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Bürgerbeteiligung : „Das ist Zwangsbeglückung“

Integrationskommission: Ausländer sollen sich dadurch mehr in der Kommunalpolitik einbringen (Symbolbild). Bild: dpa

Für die Gesetzesinitiative zur stärkeren Einbindung von Ausländern in die Kommunalpolitik hagelt es viel Kritik. Nicht nur der hessische Landesausländerbeirat sieht das eigentliche Problem woanders.

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          Eine griffige Bezeichnung für ihren Beruf gibt es nicht. In der Ausschreibung war von einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“ die Rede. Carolin Handschuh hat diese neu geschaffene Stelle bei der Stadt Griesheim im Oktober angetreten. Sie soll Strukturen innerhalb der Verwaltung entwickeln, die es allen Griesheimern ermöglichen, das Miteinander in der Stadt aktiv zu gestalten. Senioren will sie besonders ansprechen. Und Ausländer.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Denn Griesheim zählt zu den etwa 50 Städten in Hessen, in denen sich noch kein Ausländerbeirat gegründet hat. Und das, obwohl Gemeinden, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner gemeldet sind, eigentlich dazu verpflichtet sind, eine solche Wahl zu organisieren. Aber oft fehlt es an Kandidaten – so auch in Griesheim.

          Die schwarz-grüne Koalition im hessischen Landtag will das nicht mehr hinnehmen und hat in der vergangenen Woche ein Gesetz eingebracht, das Kommunen in die Pflicht nehmen will, Ausländer in politische Prozesse einzubinden. Im Idealfall durch die Gründung eines Ausländerbeirats, der direkt von der ausländischen Bevölkerung gewählt wird. Alternativ durch eine Integrationskommission. Diese soll mindestens zur Hälfte aus Migranten bestehen und vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt werden.

          Politisches Mitwirken fördern, nicht stoppen

          Ein Vorstoß, der für Kritik sorgt. Allen voran vom Landesausländerbeirat. Durch diese Regelung bestünde die Gefahr, dass einzelne Kommunen das Kommissions-Modell bevorzugten, befürchtet ein Sprecher. „Das Gesetz ermöglicht Gemeinden, von den Ausländerbeiräten abzurücken.“ Denn besonders Beiräte, die sich aktiv in die Stadtpolitik einmischten und auch unbequem seien, hätten oft den Status eines „ungeliebten Kindes“. Durch die angestrebte Gesetzesänderung wird nach Ansicht des Landesausländerbeirats keineswegs politisches Mitwirken gefördert, sondern gestoppt. „Echte Teilhabe wäre, das Kommunalwahlrecht für alle einzuführen“, sagt der Sprecher.

          Bisher dürfen nur Migranten aus EU-Staaten bei der Kommunalwahl mitentscheiden. Bürger aus Drittstaaten sind von Wahlen ausgeschlossen. Ein Spanier, der seit sechs Monaten in Deutschland lebt, darf sein Kreuzchen machen, ein Amerikaner, der seit 30 Jahren in Hessen verwurzelt ist, nicht.

          „Respektloses“ Vorgehen

          Ausländerbeiräte haben das Ziel, diese Lücke zu schließen. 2015 wurde zuletzt gewählt. Nur etwa 35.000 der rund 580.000 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das sind weniger als sechs Prozent. In einem Drittel der Städte haben sich keine Kandidaten für das Amt gefunden. So wenig politische Partizipation gehört laut Gesetzesentwurf künftig verboten.

          Frankfurts Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) kritisiert den Vorschlag. Langfristiges Ziel müsse es sein, ein kommunales Wahlrecht für alle einzuführen, und nicht eine Reform der politischen Beteiligungsstrukturen „in einem Hauruck-Verfahren“ durchzuziehen. Sie bezeichnet das Vorgehen als „respektlos“. Wenn man die Wahlbeteiligung erhöhen wolle, müsse man das Mitwirkungsrecht der Ausländerbeiräte stärken. Es sei ein falsches Signal, durch die Kommissionsgründung auch das Wahlrecht der Ausländer in Frage zu stellen.

          Sollte das Gesetz durchgehen, müsste auch Steffen Bonk (CDU), Bürgermeister der Stadt Steinbach, sich Gedanken machen, wie er eine Kommission besetzen oder die Gründung eines Beirats vorantreiben könnte. Denn die nächsten Wahlen stehen schon 2020 an. In Steinbach habe es bis zum Jahr 2015 einen Ausländerbeirat gegeben, erinnert er sich. Die Gewählten seien „enorm engagiert“ gewesen, hätten zweimal im Monat eine Sprechstunde angeboten. Gekommen sei aber nur selten jemand. Die Mitglieder ließen sich nicht mehr für eine Wiederwahl 2015 aufstellen. Bonk meint, dass das Geschehen in Steinbach nicht zwingend ein Indiz für Desinteresse der Ausländer an politischer Partizipation ist. Vielmehr könne es auch als Zeichen der guten Integration gedeutet werden. Würden Steinbachs Kommunalpolitiker nämlich die Interessen der nichtdeutschen Bevölkerung nur unzureichend vertreten, hätte es sicher wieder Bestrebungen gegeben, einen Beirat zu gründen, sagt er. Der Vorschlag der schwarz-grünen Koalition zwinge die Städte dazu, ein „Gremium einzuführen, für das es von der Zielgruppe kein Interesse gibt. Das ist Zwangsbeglückung.“

          Alte Strukturen der Parteien aufbrechen

          Auch die Kommunale Ausländerverwaltung Frankfurt wehrt sich gegen die Pläne. Die geringe Wahlbeteiligung sei kein Indiz dafür, dass die Einrichtung generell wenig Zuspruch finde. Vielmehr stünden kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Wahl und deren Bedeutung bekannt zu machen.

          Auch Cihan Sinanoglu hat die Diskussion verfolgt. Der in Berlin lebende Soziologe hat seine Doktorarbeit über Migranten und ihre Rolle in der Lokalpolitik geschrieben und dafür in Frankfurt geforscht. Der Siebenunddreißigjährige steht den Beiräten generell kritisch gegenüber, da er ihre alleinige Notwendigkeit für einen Fehler im System hält. „Anstatt zu versuchen, die Parteien zu öffnen oder darüber nachzudenken, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler einzuführen, gründet man ein Gremium, in dem die Mitglieder nur beratend Politik machen können“, sagt er. Das reiche nicht aus, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu erzielen.

          „In der Kommunalpolitik fehlt die Perspektive eines großen Teils der Gesellschaft“, kritisiert Sinanoglu. So sei selbst der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, also Deutschen mit ausländischen Wurzeln, in den Parteien oft noch deutlich zu niedrig. Es fehle unter anderem am Willen der Parteien, sich zu öffnen. Sinanoglu fordert deswegen eine Quotenregelung. „Nicht nur für die Migranten. Die Regelung soll dazu führen, dass die Parteien ihre veralteten Strukturen überdenken. Vielfalt ist eine Chance.“

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