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Al-Wazir erbt Konflikt : Der Streit um die Wasserpreise wird weitergehen

Sprudelnd: Die TWassertarife werden im nächsten Jahr wieder ein Thema in Frankfurt sein Bild: dpa

Der neue hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir erbt einen seit Jahren schwelenden Konflikt um die Wasserpreise. Die Tarife werden im nächsten Jahr wieder ein Thema in Frankfurt sein.

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          Die Manager der Versorgungsunternehmen blicken derzeit voller Neugier nach Wiesbaden. Die schwarz-grüne Koalition will ihnen mit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein Engagement bei der Energiewende erleichtern. Das ist gewiss, und man wird es in den kommunalen Unternehmen goutieren. Aber dann ist da auch noch die bange Frage: Wird der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) den Kampf um niedrigere Wasserpreise fortsetzen? Sein Vorvorvorgänger Alois Rhiel (CDU) hatte ihn einst mit gehörigem Schwung begonnen, die beiden nachfolgenden Minister Dieter Posch und Florian Rentsch (beide FDP) hatten dem Thema nicht mehr ganz so viel Aufmerksamkeit gewidmet, aber die zuständige Abteilung weiter arbeiten lassen.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Zuletzt nutzten Rentsch und sein Staatssekretär Steffen Saebisch (FDP) die Zuständigkeit noch einmal geschickt aus: Zwei Tage vor der Landtagswahl gaben sie eine Einigung mit dem Darmstädter Versorger HSE bekannt, wonach dieser seine Wasserpreise um 20Prozent reduziert. Damit kam die FDP am Tag vor der Wahl noch einmal in die Zeitungen.

          Das Wissen um den Preis

          Vielleicht hat der Streit um die Wasserpreise doch nicht ganz so viele bewegt wie erhofft. Während alle Welt von Stromtarifen redet, werden die meisten Hessen kaum wissen, wie viel sie das Leitungswasser kostet. Wie bei anderen Themen auch ist es auch in diesem Fall so, dass es einige sehr, die meisten aber überhaupt nicht interessiert. Auf Bundesebene etwa gelang es den Hessen nicht, genügend Unterstützer dafür zu finden, dass die Kontrolle der Wasserpreise bei der Novellierung des Kartellgesetzes im vergangenen Jahr Beachtung fand.

          Doch selbst dann, wenn Al-Wazir beidreht und sich nicht so mit der Kommunalwirtschaft anlegt wie diejenigen, denen er an der Ministeriumsspitze folgt, wird sich das Thema nicht vollends zu den Akten legen lassen. In Frankfurt zum Beispiel hatte sich die Mainova mit dem Ministerium ebenfalls auf eine Senkung der Wasserpreise um 20 Prozent verständigt. Diese Regelung gilt aber nur noch für 2014. Es muss also eine Lösung für die nächsten Jahre gefunden werden. Hinzu kommt, dass 2016 die Konzession für das Leitungsnetz, die die Stadt an die Mainova vergeben hat, ausläuft. Der Konzern gibt an, als Folge der niedrigeren Wasserpreise in diesem Geschäftsfeld einen Verlust zu machen. Das Auslaufen der Regelung mit dem Ministerium und die notwendige Neuvergabe der Konzession wird die Mainova nutzen, um eine Heraufsetzung der Preise zu versuchen.

          Gebühren statt Preise

          Mehrere Städte haben den Weg der Rekommunalisierung gewählt, um dem Druck zu entgehen. Denn das Ministerium kann als Landeskartellbehörde die Tarife für das Leitungswasser nur dann überwachen, wenn der Versorger ein Unternehmen ist. Für die Überwachung einer Behörde aber, die anstelle von Preisen Gebühren verlangt, ist das Ministerium nicht zuständig. So liegt die Wasserversorgung in Wetzlar, Wiesbaden, Gießen, Oberursel und Eschwege nun wieder in der Hand der Städte - wie ohnedies in den meisten Orten. Diesen Weg dürfte man auch in Frankfurt beschreiten, falls es abermals Ärger um die Preise gibt. Dass die Rekommunalisierung weiterhin attraktiv ist, liegt an einem fehlenden Passus im Bundeskartellgesetz. Die Landesregierung hatte erfolglos versucht, dort eine Regelung unterzubringen, wonach Kartellbehörden auch Gebühren überwachen dürfen.

          In Darmstadt herrscht Ruhe, weil die Einigung vorsieht, dass die Wasserpreise bis 2018 gesenkt bleiben. Während es sonst heißt, die vom Ministerium erzwungenen Herabsetzungen hätten dazu geführt, dass die Unternehmen ihre Kosten nicht mehr decken könnten, wird bei der HSE offen gesagt, dank Einsparungen komme man auch mit niedrigeren Preisen zurecht. Das gilt allerdings nicht im gesamten Geschäftsgebiet, sondern nur in Darmstadt. In Erbach hat die HSE mitgeteilt, sie werde sich angesichts der niedrigeren Preise nicht abermals um eine Konzession bewerben. So droht auch dort die Rekommunalisierung. Eine Lösung, wie sich Wassertarife, die sich wegen der regionalen Monopole nicht am Markt bilden, vernünftig begrenzen lassen, scheint noch nicht gefunden.

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