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Aktionstage im Herbst : Blockupy rüstet zum Kampf gegen den alltäglichen Kapitalismus

  • -Aktualisiert am

Auf ein Neues: Im Mai will das Blockupy-Bündnis wieder demonstrieren. Bild: REUTERS

„Von unten“ soll er kommen, der Blockupy-Protest 2014. Die linken Aktivisten haben am Sonntag mit der Vorbereitung begonnen, während Justiz und Behörden noch die vergangenen Demonstrationen aufarbeiten.

          Rund 300 Leute waren Sonntag ins DGB-Haus gekommen, um ihre Hände zu heben. Es ging um Blockupy 2014 und zum Beispiel darum, über den Slogan für die Proteste in diesem Jahr abzustimmen: „Europa grenzenlos, Demokratie von unten“, soll er heißen. Über vieles andere werden die Aktivisten in den nächsten Monaten noch zu reden haben.

          Denise Peikert

          Freie Autorin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sicher scheint aber, dass Frankfurt anders als in den vergangenen Jahren nicht schon im Mai seine großen Blockupy-Tage erleben wird: Vor der Europawahl, vor allem vom 15. bis zum 17. Mai, soll es Aktionen vor allem in anderen deutschen und europäischen Städten geben, darunter Brüssel, Hamburg und Berlin. In Frankfurt wird es dann im Herbst zu den großen Protesten kommen, wenn das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank eröffnet wird.

          Mehr als 1000 Verfahren anhängig

          Während die Aktivisten Sonntag schon die Proteste für dieses Jahr vorbereiteten, sind die Behörden noch dabei, jene vom vergangenen Jahr aufzuarbeiten. Am 1.Juni 2013 hatte die Polizei die rund 10.000 Blockupy-Demonstranten nach wenigen hundert Metern gestoppt, einen Teil von ihnen eingekesselt und die Veranstaltung nach mehreren Stunden gewaltsam aufgelöst. Der Einsatz war von Demonstranten und Beobachtern scharf kritisiert worden. Die Polizei hatte ihr Handeln damit begründet, Teilnehmer der Demonstration hätten sich vermummt, passiv bewaffnet und Feuerwerkskörper gezündet.

          Allein mit der Arithmetik der Strafjustiz ließe sich leicht ausrechnen, wer recht hat mit seinen Schilderungen vom 1. Juni: Die Staatsanwaltschaft führt routinemäßig Verfahren gegen alle 940 Demonstranten, die im Polizeikessel standen. Dabei geht es darum, ob sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Außerdem gibt es 80 Verfahren gegen Demonstranten wegen Widerstands und Beleidigung. Gegen 87 Unbekannte wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, denn am Vortag der großen Demonstration hatte es unter anderem auf der Zeil Proteste gegeben, bei denen zum Beispiel Farbbeutel geworfen wurden.

          Terabytes an Ermittlungsdaten

          Auf der anderen Seite ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei gegen 20 Beamte. Sie stehen unter dem Verdacht, Körperverletzungen im Amt begangen und Pfefferspray gegen Demonstranten unrechtmäßig angewandt zu haben. Die Vorwürfe umfassen außerdem Freiheitsberaubung und Nötigung. Zusätzlich wird gegen die Polizeiführung ermittelt. Unter anderen war Präsident Achim Thiel wegen Nötigung angezeigt worden.

          Zu den Ermittlungen seien inzwischen viele Videos, die die Demonstration zeigten, an die Staatsanwaltschaft übersandt worden, sagt ein Polizeisprecher. Die Menge des Materials bewege sich in der Größenordnung von Terabytes. Die Aufarbeitung sei auch deshalb sehr aufwendig gewesen, weil Polizisten aus verschiedenen Bundesländern eingesetzt worden seien und überall verschiedene Formate verwendet würden.

          War der Polizeikessel rechtens?

          Allein mit dem Aufrechnen der Anzeigen ist aber nicht genug gesagt über Blockupy 2013. Die wichtigste Frage wird wohl vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden: Durfte die Polizei die Demonstration anhalten, sie einkesseln und auflösen? Gegen das Verhalten der Polizei gibt es vor dem Verwaltungsgericht mehr als 40 Klagen, noch Anfang dieses Jahres sind eine Handvoll neue eingegangen. Inzwischen hat die Polizei auch an dieses Gericht mehr Akten und Videos übermittelt, die zuständige Kammer hatte das im November gefordert. Eigentlich will die Polizei aber, dass die Sache vor einem Amtsgericht verhandelt wird: Sie hält es beispielsweise für eine Art der Strafverfolgung, Personalien von Demonstranten festzustellen, und sagt, dass darüber ein ordentliches Gericht entscheiden müsse. Das Verwaltungsgericht sieht das anders, nun muss der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden.

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