https://www.faz.net/-gzg-9hbt5

Phänomen der Selbstjustiz : „Bespuckt ihn und jagt ihn aus dem Viertel“

Ist das noch Kunst? Aktion der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ Bild: dpa

Das „Outen“ von Rechten durch Linksextremisten nimmt auch in Frankfurt zu. Die Aktionen setzen vor allem auf Denunziation und Selbstjustiz.

          3 Min.

          Der Aufruf klingt im ersten Augenblick wie ein Scherz: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“ Doch tatsächlich ist es der bisher größte, bundesweit koordinierte Versuch, Rechtsextremisten oder andere Personen, die sich am rechten Rand bewegen, zu „outen“, also mit ihrer politischen Haltung öffentlich bekannt zu machen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Seit Montag schlägt die jüngste Aktion der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ bundesweit Wellen. Sie wirft in der Politik wie bei den Sicherheitsbehörden die Frage auf, ob es sich, wie von den Initiatoren behauptet, um Kunst handelt. Nachweislich ernst gemeint sind Aktionen im kleineren Maßstab, die seit einigen Jahren stattfinden. Es handelt sich um ein etabliertes Instrument der linksautonomen Szene in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts.

          Der Nachbar sei ein „Nazi“

          Das gilt auch für Hessen, wo in vielen Kommunen Flugblätter in die Briefkästen von Bürgern geworfen wurden, auf denen der Hinweis zu finden ist, der Nachbar sei ein „Nazi“. In der Regel wird ein Foto der betreffenden Person gezeigt, manchmal auch ein kurzer Lebenslauf. Dann wird ausgeführt, was ihm vorgeworfen wird: Mitgliedschaft einer rechten oder einer rechtsextremen Partei, Unterstützung rechtsgesinnter Organisationen, Teilnahme an einschlägigen Demonstrationen und Kundgebungen. Auch zu körperlichen Angriffen wird aufgerufen. So hieß es in einem Aufruf: „Bespuckt ihn, wenn ihr wollt, und jagt ihn am besten aus dem Viertel.“

          Allein in Frankfurt hat es in den vergangenen Wochen zwei Fälle gegeben, die das Spektrum der „Geächteten“ aufzeigen. Einmal war es Andreas Höhne, ein Frankfurter NPD-Mitglied, das bei der Landtagswahl auf Platz 8 der Landesliste stand. Ein anderes Mal Jonas Batteiger, 26 Jahre alt, Erziehungswissenschaftler an der Goethe-Universität, AfD-Mitglied.

          Keine Differenzierung

          Sicherheitsbehörden beobachten, dass die Initiatoren solcher Outings, in der Regel linke und linksextremistische Gruppierungen wie die Antifa, nicht differenzieren, wen sie mit ihren Aktionen angreifen. Sie würden ihr Urteil über alle fällen, die ihrer Ansicht nach andersdenkend sind, also rechts von der Mitte stehen; ob rechtspopulistisch oder rechtsextrem, mache nach dieser Denkungsart keinen Unterschied. Mit Sorge registrieren Sicherheitsexperten, dass das Recht in die eigene Hand genommen werde.

          Nach den Worten von Innenminister Peter Beuth (CDU) ist es jedoch „allein die Aufgabe des Staates, die Bürger zu schützen.“ Antidemokratische Aktionen, egal aus welchem politischem Spektrum sie kämen, müssten mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden. Beuth verweist darauf, dass in Hessen das Landesamt für Verfassungsschutz personell und materiell gestärkt worden sei, darüber hinaus sei mehr Geld in die Extremismusprävention investiert worden – nicht nur mit Blick auf den Islamismus, sondern auch, um den Rechtsextremismus stärker einzudämmen.

          Politischen Aktivitäten aus Angst einstellen

          Der hessische Verfassungsschutz sieht vor allem zwei strategische Ziele, die die linksautonome Szene mit den sogenannten Nazi-Outings verfolgt. „Einerseits wollen sie die Personen, gegen die sich die Aktionen jeweils richten, persönlich diskreditieren“, so dass sich zum Beispiel Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde von diesen abwenden und sie sogar ihre Arbeitsstelle verlieren. „Andererseits wollen sie ihre politischen Gegner einschüchtern und signalisieren, dass sie deren Wohnort oder Arbeitsstätte kennen“. Die Einschüchterungsversuche zielten darauf ab, „dass die Geouteten ihre politischen Aktivitäten oder Agitationen aus Unsicherheit oder Angst einstellen“.

          Gerade dieses Ziel wird aber aus Sicht des Marburger Extremismusforschers Benno Hafeneger in der Regel nicht erreicht. „Ein solches Outing mag den einen oder anderen, der ideologisch noch nicht gefestigt ist und eher am Beginn einer Einbindung ins rechte beziehungsweise rechtsextreme Lager steht, einschüchtern und abschrecken. Wer sich aber zur rechtsextremen Szene bekennt, in ihr organisiert ist und an Aktionen wie Aufmärschen teilnimmt, wird sich kaum davon beeinflussen lassen.“ Das gelte für die gesamte rechtsextreme Szene wie auch für Anhänger der AfD, die ja in großen Teilen der Bevölkerung als „normale“ Partei angesehen werde. Es bestehe die Gefahr, dass Outings eher zur Verfestigung und Radikalisierung denn zur Abschreckung beitrügen.

          Hafeneger sieht in dieser Form der Denunziation zudem „ein hilfloses Mittel in der Auseinandersetzung mit der rechten beziehungsweise rechtsextremen Szene, weil sie keine inhaltlich-aufklärende, sondern eine persönlich-markierende Richtung“ habe. „Woher will man denn wissen, ob man es mit einem tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremen zu tun hat?“ Wenn man schon einen medialen oder direkten Zugang zu Personen im rechten Lager suche, dann sollte man sie nicht öffentlich denunzieren, sondern versuchen, sie zum Ausstieg zu motivieren.

          Ähnlich sieht das der Chemnitzer Politologe Tom Mannewitz, der sich speziell mit dem sich ausbreitenden Phänomen der „Nazi-Outings“ befasst. „Sie dienen in jedem Fall nicht dazu, Rechtsextremismus als solchen einzudämmen. Das ist ein Argument, das von linksextremen Gruppierungen wie die Antifa gerne missbraucht wird. Stattdessen suchen sie sich gezielt Personen heraus, an denen sie sich geradezu abarbeiten.“ Aus Sicht von Mannewitz enttarnen die linksextremistischen Aktivisten ihr eigentliches Ziel selbst: „Die Outings sind nichts anderes als Provokationen. Würde es etwa der Antifa wirklich um die Eindämmung von Rechtsextremismus gehen, könnte sie ja auch einfach die bewährten Präventions- und Aussteigerprogramme unterstützen.“

          Weitere Themen

          Hetzen als System

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Topmeldungen

          Einst war beim Arbeits- und Gesundheitschutz das technisch Machbare die Richtschnur. Nun definiert das arbeitsmedizinisch Unbedenkliche den Maßstab – notfalls auch um den Preis, dass manche Arbeiten unterbleiben müssen.

          F.A.Z. exklusiv : Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

          Ein Grenzwert soll in Zukunft verhindern, dass Arbeiter zu viele Asphaltdämpfe einatmen. Nun fürchtet die Branche, komplett lahmgelegt zu werden. In einem Brandbrief bittet man um eine Übergangszeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.