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Tagung der Agrarminister : Trecker-Demo zur Begrüßung

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Traktor-Parade: Bauern demonstrieren am Rande der Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder. Bild: dpa

Draußen fahren Trecker auf, drinnen diskutieren Minister. Gentechnik auf dem Acker und das Töten von Eintagsküken gehören zu den Themen bei der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg.

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          Die Agrarminister der Länder sind am Donnerstag in Bad Homburg zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Auf dem Programm der Tagung stehen bis zum Freitag Themen wie Gentechnik, Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft oder das Töten von Eintagsküken. Mit einer Trecker-Demo begrüßten Bauern die Minister vor dem Kurhaus. Die Landwirte protestierten unter anderem gegen überbordende Bürokratie und einen immer noch viel zu großen Flächenverbrauch.

          Streit gibt es über ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Zwar sind sich Bund und Länder einig, dass es in Deutschland keinen Anbau dieser Pflanzen geben soll. Aber das von den Ländern einhellig geforderte nationale Verbot lehnt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach wie vor ab. Er plädierte zu Konferenzbeginn abermals für eine Regelung auf Länderebene. „Unser gemeinsames Ziel ist ein bundesweites und flächendeckendes Anbauverbot von Gentechnikpflanzen“, sagte Schmidt. Die rechtlichen Vorgaben für Anbauverbote seien rechtssicher am besten von den Ländern zu erfüllen.

          Preisschwankungen befürchtet

          Mit einem Forderungskatalog wandte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, an die Minister: „Die deutsche Landwirtschaft als Schlüsselbranche im ländlichen Raum benötigt eine verlässliche Agrarpolitik mit Augenmaß, die die Realität der Märkte nicht aus dem Blick verliert“, sagte Rukwied. Rund 650.000 Menschen auf 285.000 Höfen erzeugten nicht nur Lebensmittel, sondern leisteten einen erheblichen Beitrag zur Energiewende und Rohstoffversorgung.

          Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der nach eigenen Angaben 25.000 Milchbauern vertritt, verlangt ein Sicherheitsnetz für die Landwirte nach dem Ende der Milchquote am 31. März. Die Bauern befürchten starke Schwankungen des Milchpreises, die ihre Existenz gefährden könne.

          Das Auslaufen der Milchquotenregelung gehört zu den Themen der Konferenz. Falls es zu Marktverschiebungen komme, müsse über Interventionsmöglichkeiten nachgedacht werden, sagte Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne), derzeit Konferenzvorsitzende. Infrage kommen nach ihrer Ansicht ein Aufkauf von Übermengen oder die Verarbeitung und Einlagerung eines Teils der Milch. Die EU sei nicht gut auf das Thema vorbereitet.

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