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Groko-Pläne und Rhein-Main : Agenda Schwarz-Rot

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Beispiel Bauen: Mit dem auf zehn Jahre gewährten Baukindergeld von 1200 Euro je Kind und Jahr will die Bundesregierung Familien bei der Eigentumsbildung unterstützen - für Großstädter ein Zubrot Bild: dpa

Der Vertrag zwischen Union und SPD für eine neue große Koalition im Bund formuliert auf 179 Seiten einige Ziele und Programme, die sich auch auf das Leben im Rhein-Main-Gebiet auswirken werden. Wir haben sie uns näher angeschaut.

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          Flüchtlinge: Asylzentren in Sicht

          Sollten die Vorstellungen einer Koalition zwischen Union und SPD Wirklichkeit werden, könnte auch in Hessen künftig eine zentrale Einrichtung über Asylanträge entscheiden. Angesichts der schlechten Erfahrungen in den vergangenen beiden Jahren ist die von der CSU schon länger propagierte und in Bayern zum Teil verwirklichte Idee plausibel. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, kommunale Ämter und eine Dependance des Verwaltungsgerichts in einem Komplex sitzen, könnte die Zusammenarbeit wesentlich effektiver werden als bisher. Noch wichtiger aber für das Ziel, jene, denen kein Schutz zusteht, möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, ist der Teil der Einrichtung, in dem die Flüchtlinge bleiben sollen, bis über ihren Fall entschieden ist.

          Nicht wenige Versuche, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, waren nämlich auch in Hessen daran gescheitert, dass diese Personen plötzlich verschwunden waren. In Hessen ist 2017 die Zahl der Abschiebungen um rund 30Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 1150 zurückgegangen; freiwillig (oftmals finanziell unterstützt vom Land Hessen) kehrten 2915Menschen heim. Ausländer ohne Bleibeperspektive, vor allem Intensivtäter, zurückzuschicken, habe für die Landesregierung Priorität, hieß es gestern. Wiesbaden plant, die schwierige Aufgabe von den Kommunen auf die Regierungspräsidien zu verlagern. Initiativen des Bundes, die solche Anstrengungen unterstützten, seien daher gutzuheißen. (hs.)

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