Kommentar : Eine goldene Brücke
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Angeklagt wegen Geheimnisverrats: Eschborns Bürgermeister Geiger (FDP). Bild: dpa
Mögen sich Manager, Politiker und die Mehrheit des Stadtparlaments mit Grausen vom angeklagten Eschborner Rathauschef abwenden, so findet er in der Bevölkerung noch Zuspruch. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens birgt somit Risiken
Die Eschborner SPD hat Wort gehalten. Nachdem die Staatsanwaltschaft nun Klage gegen Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats erhebt, gibt auch die größte Oppositionsfraktion ihre Zurückhaltung auf. Der Bürgermeister, dessen Verhalten von der Mehrheit des Stadtparlaments schon seit Bekanntwerden der Schnüffelaffäre als moralisch verwerflich bewertet wird, ist nun auch nach Einschätzung der SPD nicht länger tragbar. Auf diese Unterstützung wartet die CDU/Grüne-Koalition schon seit einem Jahr, da zur Einleitung eines Abwahlverfahrens eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament nötig ist.
Sogar goldene Brücken will die SPD dem Rathauschef bauen. Falls Geiger seiner Abwahl zustimmen würde, könnte die Affäre schnell beendet werden, ohne dass er seine Pensionsansprüche verlieren würde. Auch die Altersversorgung eines Bürgermeisters wäre ihm nach zweijähriger Amtszeit sicher - denn an die Einleitung eines Abwahlverfahrens vor der Kommunalwahl denken die Sozialdemokraten ohnehin nicht.
Mit einer einvernehmlichen Lösung aber ist nicht zu rechnen: Geiger verschanzt sich vielmehr im Rathaus, hält sich für ein Medienopfer und lässt jeglichen politischen Anstand schon lange vermissen. Dass er aus freien Stücken den Weg frei machen könnte für einen Neuanfang, darf bezweifelt werden. Vielmehr spielt Geiger klar auf Zeit, will nun abwarten, ob das Frankfurter Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft annimmt. Dies braucht in der Regel einige Zeit.
Diese Spanne wird Geiger nutzen, um weiter an seiner Legende von dem gutwilligen Eschborner Bub zu stricken, der ohne eigenes Verschulden in die Fährnisse der Lokalpolitik geriet und das Opfer dieser bösen Kräfte wurde. Leider nehmen ihm viele Bürger diese Version immer noch ab. Mögen sich Wirtschaftsbosse, Politiker im ganzen Land und auch die Mehrheit des Stadtparlaments unterdessen mit Grausen von ihm abwenden, so findet er in der Bevölkerung immer noch Zuspruch. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens birgt somit Risiken: Abgewählt von den Bürgern ist Geiger, der Herrscher über die Eschborner Stammtische, mit dem SPD-Vorstoß noch lange nicht.
