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Hessens SPD-Fraktionschef : AfD muss Verhältnis zur Identitären Bewegung klären

  • Aktualisiert am

Zu enge Verbindung zur AfD? Hessens SPD-Fraktionschef fordert Aufklärung. Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Hessens SPD-Fraktionschef kritisiert eine zu enge Verbindung zu der AfD und fordert Aufklärung.

          SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische AfD aufgefordert, ihr Verhältnis zur Identitären Bewegung (IB) zu klären. „Es ist bekannt, dass es enge Verbindungen zwischen der AfD und der IB gibt, auch in Hessen“, erklärte der Sozialdemokrat am Freitag in Wiesbaden. Der AfD-Landesverband wies das von sich.

          Nach mehrjähriger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. In Hessen gilt die IB nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes schon seit November 2015 als Beobachtungsobjekt.

          „Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert steht beispielhaft als Bindeglied seiner Partei zum außerparlamentarischen Spektrum der extremen Rechten“, betonte Schäfer-Gümbel. Lichert sei als Bevollmächtigter am Kauf eines Hauses in Halle an der Saale beteiligt gewesen, das noch immer ein sogenanntes „identitäres Zentrum“ beherberge. Auch andere AfD-Funktionäre in Hessen hätten in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zur Identitären Bewegung gesucht.

          „Es gibt eine Unvereinbarkeitsliste der AfD“

          Der AfD-Landesvorstand und die AfD-Fraktionsführung im Landtag müssten daher öffentlich darlegen, wie sie verhindern wollen, dass Mitglieder und Mandatsträger ihrer Partei auch künftig noch gemeinsame Sache mit dieser Gruppierung machten, mahnte Schäfer-Gümbel.

          Der hessische AfD-Landesvorsitzende Klaus Herrmann wies in einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Stellungnahme die Forderung Schäfer-Gümbels zurück. „Das Verhältnis zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ist klar geregelt“, sagte er. „Es gibt eine Unvereinbarkeitsliste der AfD und dort steht diese Organisation seit 2016 drauf. Es gibt keine Zusammenarbeit. Der hessische AfD-Landesvorstand achtet bei allen Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen konsequent darauf, dass es keine Zusammenarbeit gibt.“

          In Hessen werden nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang rund 80 Personen und bundesweit rund 600 Mitglieder der Identitären Bewegung zugerechnet. Über die Entwicklung der IB in Hessen wollen die Verfassungsschützer im Herbst bei der Präsentation des Jahresberichts für das Jahr 2018 berichten.

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