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Landtagswahlen in Hessen : Das Schweigen der AfD

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou: Die Partei beschäftige sich mit bürgerlich-konservativen Ansichten und Sachthemen Bild: dpa

Robert Lambrou macht öffentlich keinen Hehl aus seiner Position zur Flüchtlingspolitik. Zu anderen Themen wird der Landesvorsitzende der AfD in Hessen aber plötzlich ruhig.

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          Einen Stimmenanteil von mindestens 15 Prozent werde die AfD bei der hessischen Landtagswahl erreichen, sagte der Landesvorsitzende Robert Lambrou auf dem Parteitag im April voraus. Damals standen die Rechtspopulisten in den Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent. In der jüngsten Momentaufnahme des Instituts Infratest haben sie sich auf die von ihrem Parteichef prognostizierte Marke gesteigert. Die Konkurrenz ist entsetzt, Lambrou gibt sich keine Mühe, seine Genugtuung zu verbergen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Fünfzigjährige stammt aus Münster. Als Sohn eines Hochschullehrers wuchs er in Bielefeld auf, kehrte aber zum Studium der Betriebswirtschaft in seine Geburtsstadt zurück. Doch die Trutzburg des Katholizismus, in der die AfD bei den Bundestagswahlen weniger als fünf Prozent bekam, hat Lambrou nicht geprägt. Aus der Kirche ist er nach eigenen Angaben ausgetreten.

          Er stammt aus einem „sozialdemokratischen Haushalt“, wie er sagt, wählte aber grün, bevor er in die SPD eintrat. Dass er sich eineinhalb Jahre später wieder verabschiedete, begründet Lambrou mit den innerparteilichen Strukturen. Einige wenige hätten immer vorab entschieden, was die Mitglieder auf ihren Versammlungen abgenickt hätten.

          Jetzt entscheidet Lambrou selbst für die anderen mit. Seit einem halben Jahr ist er einer von zwei Landessprechern der AfD. Sein Führungsstil unterscheidet sich offenbar kaum von den Gepflogenheiten in den etablierten Parteien. Als ein Redner auf dem Parteitag im April voller Stolz behauptete, „bei uns werden die Listenplätze nicht ausgekungelt“, löste er damit höhnisches Gelächter aus.

          Rekordwerte für Rechtspopulisten erwartet

          Seit April 2016 lebt Lambrou von der Politik. Nach den Kommunalwahlen kündigte er seine Stelle bei einem Importunternehmen für Feinkost in Walluf. Stattdessen übernahm er neben seinem ehrenamtlichen Mandat als Stadtverordneter die hauptamtliche Geschäftsführung der Rathausfraktion in Wiesbaden.

          Bei den Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt bekam die AfD 12,8Prozent. In den Hochburgen der SPD aber erzielte sie 19Prozent. Das kommunale Amt für Statistik, das große Erfahrung in der Ermittlung von Wählerwanderungen hat, kam zu einem klaren Ergebnis: Die AfD nahm vor allem den Sozialdemokraten Stimmen weg.

          Dieses Phänomen scheint sich in der jüngsten Umfrage zu den Landtagswahlen abermals gezeigt zu haben. Während die AfD um drei Prozent zulegte, hat die SPD exakt denselben Stimmenanteil verloren. Auch wenn die Sonntagsfragen kaum belastbare Momentaufnahmen sind, darf man vor dem Hintergrund der gut untersuchten Wiesbadener Wahl von 2016 vermuten, dass die AfD bei der momentanen Stimmung auch in Hessen von Verlusten der Sozialdemokraten profitiert.

          Von einem Rekordergebnis ist die Rede. Allerdings wird der ebenfalls von Infratest schon im Januar des vergangenen Jahres ermittelte Wert von 14 Prozent nur um einen Punkt übertroffen. Dabei ist unbestritten, dass solche Umfragen die wahre Stimmung im Volk um mehr als zwei Punkte verfehlen können. Relativiert werden die aktuellen Daten durch den Sondereffekt des Falles SusannaF. Er hat die Flüchtlingsfrage mit Macht ins Bewusstsein der Menschen zurückgeholt. Hinzu kam der Bruderkrieg der Unionsparteien.

          AfD nutzt Mordfall Susanna für sich aus

          Nicht nur in Berlin, auch in Hessen zögerte die AfD nicht, den Mordfall als Beleg für die Richtigkeit ihrer politischen Haltung zu Migrationsfragen zu benutzen. Lambrou empörte sich ausschließlich über Flüchtlinge und die Politik der Kanzlerin. Als er sich am 9. Juni äußerte, stand aber auch die Polizei in der öffentlichen Kritik. Dem mutmaßlichen Täter Ali Bashar war vorgeworfen worden, vor dem Mord an Susanna in seiner Unterkunft ein elfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Dass die Polizei den Hinweisen nicht energisch nachgegangen sei, erklärte die Staatsanwaltschaft damit, dass es in der Unterkunft „vier bis fünf Alis“ gegeben habe.

          Diese geradezu absurde Begründung, die sich inzwischen als haltlos erwiesen hat, löste bundesweit Empörung über die Wiesbadener Polizei aus. Doch Lambrou schonte sie. Er habe die Ermittlungen abwarten wollen, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Tatsächlich zählen Polizisten zur Kernklientel der hessischen AfD. Sie geben den Ton auf den Parteitagen an und sind auf der Landesliste deutlich überrepräsentiert. Dass dies kein Zufall ist, belegt eine Äußerung Lambrous in der jüngsten Sitzung der Wiesbadener Stadtverordneten: „Wir sind die Lobby der Polizisten.“

          Forderung nach Distanzierung von Höcke

          Lambrou schweigt also lieber, wenn sich dadurch der Verlust von Stimmen verhindern lässt. So forderten Wiesbadener Stadtverordnete die von ihm kontrollierte AfD-Fraktion im vergangenen Jahr vergeblich auf, sich von ihrem rechtsradikalen Thüringer Parteifreund Björn Höcke zu distanzieren, weil dieer das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Zuerst rechtfertigte die Wiesbadener AfD sich damit, dass das Thema mit der Kommunalpolitik nichts zu tun habe. Dann erklärte Lambrou, dass er über Parteifreunde prinzipiell nicht in der Öffentlichkeit rede. Neuerdings betont er, „kein Interesse an 33 bis 45“ zu haben. „Dazu äußere ich mich gar nicht.“

          Noch weniger hört man von Rainer Rahn. Der Chef der AfD-Fraktion im Frankfurter Römer tritt bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Partei an. Aber als solcher ist er seit seiner Nominierung im April nicht mehr in Erscheinung getreten. Die verabredete Arbeitsteilung sehe vor, dass Rahn als Spitzenkandidat die Kommunikation koordiniere, erklärt Lambrou. Am Mobiltelefon verweist Rahn jedoch darauf, dass er Urlaub habe und sich nicht äußern werde. „Spitzenkandidat bin ich in vier Wochen auch noch.“

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