https://www.faz.net/-gzg-9o5u0

AfD kritisiert Diätenerhöhung : Von wegen Raupe Nimmersatt

  • -Aktualisiert am

Hessischer Landtag: Sind die Abgeordneten wirklich überbezahlt? Bild: dpa

Die AfD macht es sich mit ihrer Kritik an der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Hessischen Landtag zu einfach. Denn der Arbeitsaufwand der Politiker ist nicht gering und muss auch entsprechend entlohnt werden.

          Die Kritik der AfD an der von der Landtagsmehrheit beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Hessischen Landtag war nicht nur im Ton und der Lautstärke nach unangemessen. 2,9 Prozent mehr sind alles andere als „ein großer Schluck aus der Pulle“. Wer von seinen Abgeordneten gute Arbeit verlangt, sollte ihnen auch einen guten Verdienst zugestehen. CDU, Grüne, SPD und FDP müssen sich nicht schämen, wenn die Höhe ihres Salärs regelmäßig und in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird.

          Die Bezüge der hessischen Parlamentarier orientieren sich an der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Die Regelung wurde im Jahr 2008 beschlossen, und sie hat sich bewährt. Nicht zuletzt sollten mit der Indexlösung die zuvor regelmäßig wiederkehrenden, leidigen Debatten über eine angemessene Anpassung der Diäten und über eine vermeintliche Überbezahlung der Volksvertreter beendet werden. Diese Rechnung ist nur zum Teil aufgegangen.

          Als „Raupe Nimmersatt“ mussten sich die zur Diätenerhöhung stehenden Landtagsfraktionen von Seiten der AfD jetzt bezeichnen lassen. Sicher, man kann die Anhebung der Abgeordnetenbezüge für falsch halten, aber die Kritiker sollten auch bei ihrer Wortwahl Maß halten. Das von der AfD gemalte Bild – ein Landtag, besetzt mit geldgierigen Volksvertretern, die den Rachen nicht voll kriegen können – entspricht nicht der Realität. Landtagsabgeordnete gehören zwar nicht zu den Ärmsten im Land; sie sind, bei einer Wochenarbeitszeit von in der Regel deutlich über 60 Stunden und dem an sie erhobenen Anspruch, möglichst rund um die Uhr ansprechbar zu sein, aber auch nicht überbezahlt.

          Immerhin hat die AfD in der Landtagsdebatte eindeutig Position bezogen. Die Fraktion der Linkspartei hingegen machte es sich allzu einfach. Sie zeigte Furcht vor der Verantwortung, bewies Mut zur Unentschlossenheit und enthielt sich bei der Entscheidung über die Diäten der Stimme. Soll heißen: besser keine Meinung als unnötig anzuecken.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Paradies hinter verschlossenen Toren

          Boehlepark in Frankfurt : Paradies hinter verschlossenen Toren

          Grün, so weit das Auge reicht. Der Boehlepark in Frankfurt Sachsenhausen ist eine kleine Oase am Rande der großen Stadt. Wie schön der Park wirklich ist, wissen die wenigsten. Denn der Zutritt zu dem Gelände ist verboten.

          Topmeldungen

          Donald Trump am 12. Juli in Milwaukee

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.