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Extremismus in AfD-Jugend : Die Mutterpartei hält sich zurück

Extremismus-Vorwurf: keine Konsequenzen für den AfD-Nachwuchs durch die Mutterpartei (Symbolbild). Bild: dpa

Der Vorstand der AfD-Jugend verurteilt extremistische Äußerungen aus ihren Reihen. Doch Konsequenzen müssen die Nachwuchspolitiker bisher nicht befürchten.

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          Die hessische AfD zieht aus den rechtsextremistischen Umtrieben in ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) vorerst keine Konsequenzen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Sprechers Klaus Herrmann auf Fragen dieser Zeitung. Wie berichtet, war schon im vergangenen Jahr vor allem die JA in Kassel auffällig geworden. Sowohl der Vorsitzende des Kreisverbandes als auch sein Stellvertreter sollen in den sozialen Medien ihre Sympathie für die extrem fremdenfeindliche, vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung dokumentiert haben.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wenn sie AfD-Mitglieder sind, werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, kündigte Herrmanns Ko-Sprecher Robert Lambrou Mitte Januar an. Das sei aber noch ungeklärt. Die JA sei zwar die anerkannte Jugendorganisation der AfD, aber ein eigenständiger eingetragener Verein. Ihm könne man angehören, ohne auch Mitglied der Partei zu sein.

          „Klare Entscheidungen treffen“

          Weil in der Urlaubszeit die Geschäftsstelle nicht durchgehend besetzt sei, habe man die Frage der Mitgliedschaft nicht klären können. Schon im Jahr 2016 habe der Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der bis heute gelte. „Wenn nötig werden wir klare Entscheidungen treffen“, äußerte Lambrou.

          „Mit der JA Hessen waren und sind wir in dieser Angelegenheit im Gespräch“, sagt nun Herrmann. Die Junge Alternative habe erfreulicherweise einen neuen Landesvorstand gewählt. Dessen Arbeit werde man mit Interesse verfolgen. „Derzeit sind wir zuversichtlich, dass der neue JA-Vorstand Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und entsprechende Personalentscheidungen getroffen werden.“ So äußert sich Herrmann vor dem Hintergrund der Berichterstattung dieser Zeitung über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der Jungen Alternative in der Chatgruppe „JA Hessen Intern“.

          Todesstrafe für Politiker

          Beispielsweise forderte Elliott Murray die Todesstrafe für Politiker, „die ihr Volk verraten“. Ein Nordhesse sprach sich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts und die Bekämpfung des Parlamentarismus aus. Ein anderes Mitglied schrieb: „Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit.“ Der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana kommentierte diese Aussage mit den Worten: „Schön formuliert.“ Mit Blick auf das Land Brandenburg warnte Pana die Parteien davor, auf die „Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit“ zu hoffen. Der Landesvorstand der Jungen Alternative verurteilte die Äußerungen scharf.

          Murray sei aus der Organisation ausgetreten, nachdem man ihm diesen Schritt nahegelegt habe. „Unsägliche Äußerungen weiterer Mitglieder der JA Hessen werden in den kommenden Tagen in Einzelfallprüfungen durchleuchtet und ebenfalls konsequent sanktioniert“, heißt es in einer in den sozialen Medien verbreiteten Stellungnahme des Landesvorstands. Für die AfD sagt Herrmann, dass man, „wenn es in der Sache erforderlich ist, auf Grundlage unserer Satzung, unseres Grundsatzprogramms und der dazugehörigen Bundesbeschlüsse, angemessen reagieren“ werde.

          Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kündigte an, dass sich die Nachwuchsorganisation der Linken an allen Initiativen gegen rechts, auch gegen die JA, beteiligen werde. „Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Nazis ist der beste Verfassungsschutz.“ Der NSU-Skandal habe gezeigt, dass man sich auf das zuständige Landesamt nicht verlassen könne. Die Protokolle aus der Chatgruppe zeigten, dass die JA Hessen frauenfeindlich und antidemokratisch sei. „Schon mit der Wahl des neuen Landesvorstandes in Bad Homburg war klar, dass die vermeintliche Abgrenzung von extrem rechten Strukturen wohlfeil ist.“

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