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AfD in Frankfurt : Lucke warnt vor Euro-Zentralismus

Sieht eine Spaltung Europas nahen: Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland Bild: REUTERS

Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat bei einem Vortrag im Frankfurter Hayek-Club die Euro-Rettungspolitik kritisiert. Er sieht die Gefahr einer Spaltung Europas.

          Die Euro-Krise ist noch lange nicht ausgestanden und wird Europa spalten. Diese Warnung hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), in einem Vortrag vor dem Frankfurter Hayek-Club geäußert. Die Staatsschulden in Europa seien heute höher als je zuvor und die Wirtschaftskraft deutlich gesunken. „Insofern ist die Schuldentragfähigkeit heute schlechter als zu Beginn der Krise“, sagte der Makroökonom von der Universität Hamburg. Der Schuldenstand Griechenlands sei mit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unerträglich. „Eine Umschuldung ist unvermeidlich, diesmal zu Lasten der öffentlichen Hand, also der europäischen Steuerzahler“, sagte Lucke vor rund hundert Zuhörern des Hayek-Clubs in der Villa Siesmayer. Er erwartet, dass von den öffentlichen Hilfskrediten – insgesamt 240 Milliarden Euro – die Hälfte verloren sei.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Als Ausweg aus den Problemen des heterogenen Euroraums fordert der AfD-Gründer eine Änderung der EU-Verträge: „Wir müssen zurück zu einem strikten Verbot des Bail-outs, also der Haftung für Schulden fremder Staaten.“ Dies sei im Maastricht-Vertrag versprochen worden. Außerdem müsse es ein Recht auf Austritt aus dem Euro geben. „Der Fortbestand der Euro-Union wird endlose Verteilungskonflikte heraufbeschwören“, prophezeite Lucke. Südeuropa sei permanent auf Transfers angewiesen. Das führe zu Unfrieden. Für eine Transferunion habe die EU keine demokratische Legitimation.

          Der AfD-Parteigründer, der zuweilen als „Europagegner“ bezeichnet worden ist, beschwor zugleich die „außerordentlich segensreiche Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses“ bis zur Schaffung des Binnenmarktes 1992. Die Integration durch Handel schaffe Wohlstand. Seit Maastricht habe sich Europa jedoch durch eine fehlkonstruierte Einheitswährung in eine Krise manövriert. „Wir stehen jetzt am Scheidepunkt“, meinte Lucke. Einige Europapolitiker wollten nun einen zentralisierten EU-Bundesstaat schaffen, der die Wirtschafts- und Finanzpolitik überwachen soll. „Das ist konträr zur Vorstellung der AfD: Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Bund von freien und souveränen Staaten.“

          Der Frankfurter Hayek-Club ist einer von rund dreißig Clubs in deutschen Städten, die sich unter dem Dach der Hayek-Gesellschaft gegründet haben. Sie setzt sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nach den Ideen des Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek ein. In der AfD gibt es einen Richtungsstreit zwischen einem liberalen und einem konservativen Flügel. Die AfD wolle pragmatisch nach effizienten Lösungen suchen, sagte Lucke. „In der Wirtschaftspolitik geben wir marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug, in der Innenpolitik betonen wir mehr Recht und Ordnung als die FDP.“ Anwesende FDP-Politiker kritisierten Lucke dafür, dass er das Fernziel eines föderalen EU-Staats nicht unterstütze. „Der Wettbewerb der kleineren Einheiten kann besser sein“, entgegnete Lucke. Er ist Spitzenkandidat der AfD fürs Europaparlament.

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