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Hessischer Landtag : AfD-Kandidat hat keine Chance auf das Präsidium

AfD-Kandidat Dirk Gaw: Keine Chancen für eine absolute Mehrheit im hessischen Landtag. Bild: Robert Herchet

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag will, dass ihr Kandidat zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wird. Doch auf eine Mehrheit kann der Politiker nicht hoffen.

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          Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag kann nicht darauf hoffen, dass ihr Abgeordneter Dirk Gaw zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wird. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung unter den fünf anderen Fraktionen. Der 48 Jahre alte Polizeibeamte wird sich am Donnerstag der nächsten Woche zur Wahl stellen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er die absolute Mehrheit der Stimmen, im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Nach dem Einzug der AfD in den Landtag hatten die anderen fünf Fraktionen sich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass der Präsident nicht mehr nur fünf, sondern sechs Stellvertreter haben soll.

          Doch in der konstituierenden Sitzung im Januar des vergangenen Jahres fiel der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl in allen drei Wahlgängen durch. Genauso erging es im April seinem Parteifreund Karl Hermann Bolldorf. Die Begründung, mit der die CDU ihn damals ablehnte, gilt aus der Sicht des Fraktionschefs Michael Boddenberg auch im Fall Gaw.

          „Wir wählen niemanden aus einer Partei, in der Herren wie Höcke und Gauland oder Frau Weidel das Sagen haben“, sagt der Chef der stärksten Fraktion. So argumentiert auch der Koalitionspartner. „Solange Personen wie Björn Höcke für die AfD die Mitte ihrer Partei sind, ist in der Mitte des Präsidiums des Hessischen Landtages unserer Meinung nach kein Platz für einen Vertreter der AfD“, sagte Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

          „AfD ist ein Sammelbecken für Neonazis und Gewalttäter“

          „Wer Hass sät und Hetze betreibt, Rassismus und Antisemitismus befördert, den wählen wir nicht“, sagt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionschef und Parteivorsitzender der Linken. Er führt auch die am Dienstag bekanntgewordene Tatsache ins Feld, dass Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die AfD im Landtagswahlkampf des Jahres 2018 unterstützt hatte.

          „Die Maske ist endgültig gefallen“, meint Schalauske. „Die AfD ist auch ein Sammelbecken für Neonazis und Gewalttäter.“ Auch Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, erklärt, dass die offensichtliche Attraktivität der AfD für Rechtsextreme auch eine Rolle spiele, wenn es um Gaws Kandidatur gehe. „Wer für die AfD antritt, identifiziert sich mit den Zielen der Partei.“ Die sozialdemokratische Fraktion will sich dazu zu Beginn der nächsten Sitzungswoche eine Meinung bilden.

          Die Freien Demokraten wollen Gaw wählen, wie Fraktionschef René Rock ankündigt. Nach der Geschäftsordnung des Landtags stehe jeder Fraktion der Posten eines Vizepräsidenten zu. Außerdem habe man eine Regelung eingeführt, die eine Abwahl ermögliche. Im Übrigen wolle die FDP der AfD „keine Opferrolle zugestehen“.

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