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AfD für Koalition offen : Bouffiers Ehrenwort zur AfD genügt Grünen nicht

  • Aktualisiert am

Nicht mit der AfD: Der hessische Ministerpräsident Volker Boufffier schließt Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland aus. Bild: dpa

Hessens Ministerpräsident schließt eine Koalition der CDU mit der AfD in Hessen aus. „Es gibt keine Koalition mit der AfD“, sagte Bouffier. Den Grünen reicht diese Aussage aber nicht. Und: Die AfD zeigt sich für die CDU offen.

          Die hessischen Grünen sind mit der Klarstellung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur eurokritischen AfD nicht zufrieden. „Wir wollen Klarheit haben, ob er sich nicht auch indirekt der AfD bedienen will“, sagte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Bouffier hatte zuvor im ZDF persönlich eine Koalition seiner Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Auch hat er sein Ehrenwort gegeben. Am Mittwoch hatte er für Verwirrung gesorgt, weil er zunächst mit Bezug auf die AfD erklärt hatte, grundsätzlich nichts auszuschließen.

          Al-Wazir verlangte, Bouffier müsse auch klarstellen, dass er sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sich nicht von der Partei tolerieren lassen würde. Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Bouffier sagte, er wisse nicht, wer für die AfD kandidiere, obwohl sich viele ehemalige CDU-Mitglieder bei der neuen Partei engagierten. Auch die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden, wonach sich die AfD inhaltlich im Rahmen der Demokratie bewege, kritisierte Al-Wazir.

          AfD: Bouffiers Lavieren plausibel

          Nach der Verwirrung vom Vortag hat Bouffier (CDU) am Donnerstag persönlich eine Koalition seiner Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl am Sonntag ausgeschlossen. „Es gibt keine Koalition mit der AfD“, sagte Bouffier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nachdem er am Mittwoch noch erklärt hatte, er schließe grundsätzlich nichts aus, gab er nun sein „uneingeschränktes“ Ehrenwort, dass es kein hessisches Regierungsbündnis mit der eurokritischen Partei geben werde. Zuvor hatte bereits der hessische CDU-Sprecher via Twitter klargestellt, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage komme.

          Die AfD hält eine Koalition mit der hessischen CDU nach der Landtagswahl dagegen grundsätzlich für möglich. Bedingung sei aber ein grundlegender Politikwechsel, teilte die Partei mit. Eine von ihr gestützte oder mitgebildete Koalition im Bundesrat dürfe nicht die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung unterstützen. Die widersprüchlichen Äußerungen von Bouffier kritisierte die Partei. Damit lasse er die Bürger über die Ziele der CDU im Unklaren. „Angesichts der schlechten Umfragen der FDP erscheint dieses Lavieren jedoch plausibel“, hieß es in der Mitteilung.

          Bouffier hatte zunächst gesagt, er schließe grundsätzlich nichts aus. Er kenne zwar die Kandidaten der AfD in Hessen nicht, halte das Programm aber für verfassungskonform. Er glaube jedoch nicht, dass die AfD am kommenden Sonntag in den hessischen Landtag gewählt werde. Die AfD hatte für die Landtagswahl kein Programm geschrieben, sondern lediglich Leitlinien verabschiedet.

          Özdemir: „Die Wähler müssen das wissen“

          Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte die CDU auf, ihre Haltung zur eurokritischen AfD zu klären. Die CDU müsse sich dazu äußern, wie sie mit der rechtspopulistischen Partei umgehen wolle. „Die Wähler müssen das vor der Bundestagswahl wissen“, sagte Özdemir. Auch im der SPD in Hessen stieß Bouffiers Äußerung auf Kritik. Der Wiesbadener Regierungschef scheine bereit zu sein, die AfD als letzten Rettungsanker für den Machterhalt zu nutzen, wenn es die Umstände erforderten, sagte Generalsekretär Michael Roth.

          Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, schloss ein Bündnis mit der Linkspartei zunächst nicht direkt aus. „Wir sind grundsätzlich gesprächsfähig mit allen“, sagte Schäfer-Gümbel ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. Er stellte jedoch klar: „Es gibt keine Basis für eine politische Zusammenarbeit mit der Union und mit der Linkspartei.“ Während es zur CDU kein Vertrauensverhältnis gebe, hätten die Linken „völlig absurde politische Forderungen“. Umfragen sagen für die Landtagswahl, die an diesem Sonntag mit der Bundestagswahl stattfindet, ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus.

          Die hessische Linke erklärte, aus ihrer Sicht sei die AfD  Heimat vieler Rechtspopulisten mit rassistischen und sozialdarwinistischen Positionen.

          Die Alternative für Deutschland im Kurzporträt

          Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt neben der Bundestagswahl auch zur hessischen Landtagswahl an. Im Mai gegründet, machte der Landesverband bald vor allem mit Personalquerelen von sich reden. Mitte September organisierte die Partei eine Demonstration in Frankfurt und zog mit rund 1000 Anhängern vor das Gebäude der Europäischen Zentralbank.

          Die AfD wendet sich gegen die „desaströse Euro- und Finanzpolitik der Bundesregierung“ und fordert eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. Sie tritt für eine qualifizierte Zuwanderung anstelle einer ungeordneten Einwanderung ein und betont die Werte Heimat, Tradition und Identität. Familie und Ehe bezeichnet sie als ihr familienpolitisches Leitbild, auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie steht in den Leitlinien der AfD für die Landtagswahl.

          In Hessen erhielt die AfD auch Zulauf von anderen Parteien, sogar ein Landtagsabgeordneter der FDP wechselte zur AfD. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist die Zahnärztin Christiane Gleissner aus Gießen. Aktuell meldet der Landesverband 1888 Mitglieder. In Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD zuletzt bei drei Prozent. (dpa)

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