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Hessischer Landtag : AfD-Fraktionschef will kein „rollendes Büro“

  • -Aktualisiert am

Automobil: Hessens AfD-Chef Lambrou will keinen Dienstwagen Bild: Michael Kretzer

Robert Lambrou verzichtet auf die Nutzung eines Dienstwagens – um Steuerzahler zu entlasten, wie er sagt. Amtskollegen anderer Parteien werfen dem hessischen AfD-Fraktionschef hingegen Populismus vor.

          Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Robert Lambrou, will auf die Nutzung des ihm zustehenden Dienstwagens verzichten, um den Steuerzahlern Geld zu sparen. Seine Amtskollegen der anderen fünf Fraktionen, CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke, wollen diesem Beispiel indes nicht folgen. Sie weisen vielmehr auf ihre hohe Arbeitsbelastung hin und darauf, dass sie ihren Dienstwagen als „rollendes Büro“ nutzten. Möglicherweise arbeite der AfD-Fraktionschef weniger engagiert und könne es sich deshalb leisten, auf ein Dienstfahrzeug zu verzichten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Lambrou sagt, dass er das Angebot des Landtags, auf einen Dienstwagen und einen Fahrer zurückzugreifen, zu Beginn der Wahlperiode ausprobiert und sich zweimal habe fahren lassen. Dabei habe er sich aber unwohl gefühlt und sei immer skeptischer geworden. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich in einer Luxus-Limousine mit Fahrer durch Hessen kutschieren zu lassen.“ Deshalb fahre er jetzt wieder mit dem eigenen Auto zu Terminen.

          Das hessische Parlament koste den Steuerzahler mit seinen durch Überhangmandate auf 137 gestiegenen Mitgliedern viel Geld, sagte Lambrou weiter. Hinzu komme die jüngst beschlossene Erhöhung der Diäten und der Pauschalen für Mitarbeiter und Büromaterial, die seine Fraktion ablehne. Das alles habe ihn zu dem Schluss kommen lassen, grundsätzlich auf den ihm zustehenden Dienstwagen zu verzichten.

          „Populismus in Reinkultur“

          Die SPD warf der AfD gestern „Populismus in Reinkultur“ vor. Lambrou habe das Prinzip der Nutzung eines Dienstwagens nicht verstanden, wenn er in diesem Zusammenhang von „kutschieren“ und „Luxus-Limousine“ spreche, sagte ein SPD-Sprecher. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nutze seinen Dienstwagen in einer Arbeitswoche von Montag bis Sonntag, die selten weniger als 80 Stunden betrage, schlicht und ergreifend als „fahrendes Büro“, um Vorgänge zu bearbeiten, Telefonate zu führen und sich auf Termine vorzubereiten.

          Ähnlich lauteten die Reaktionen aus den anderen Fraktionen. Die Dienstwagen kosteten den Steuerzahler zwar Geld, die Bürger profitierten aber auch davon, dass führende Landespolitiker ihre Zeit möglichst effizient nutzen könnten, indem sie sich von einem Termin zum nächsten fahren ließen. Und selbst mit Dienstwagen und Chauffeur sei es Ministern und Fraktionschefs an vielen Tagen nicht möglich, allen Wünschen nach persönlicher Präsenz nachzukommen.

          Wichtige Unterstützung für Politiker

          Das Angebot des Hessischen Landtags sei eine wichtige Unterstützung, die beibehalten werden sollte, heißt es von den Grünen. Der Alltag eines Fraktionsvorsitzenden bestehe aus oft sehr eng getakteten Terminen, die sich quer über ganz Hessen verteilten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf Anfrage. Zwischen den Veranstaltungen bleibe selten Luft, um den notwendigen Dienstgeschäften nachzugehen, Telefonate zu führen, Mails zu beantworten, den nächsten Vortrag, das nächste Grußwort oder das nächste Interview vorzubereiten. Dienstwagen und Fahrer ermöglichten es dem Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, seinen Verpflichtungen gewissenhaft nachzukommen, sicher und zuverlässig zum nächsten Termin, in den Landtag oder nach Hause zu kommen.

          Die Vereinbarung, dass jedem Vorsitzenden einer Fraktion ein eigener Dienstwagen und ein Fahrer aus der Reihe der Landtagschauffeure zustehe, geht nach Angaben einer Parlamentssprecherin auf eine Verfügung des früheren hessischen Landtagspräsidenten Klaus-Peter Möller (CDU) zurück. In Hessen haben nicht nur die Minister, sondern auch der Landtagspräsident und die Vorsitzenden der mittlerweile sechs Fraktionen Anspruch auf einen Dienstwagen. In der Regel handelt es sich dabei um Autos der Marken Mercedes, Opel und Audi.

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