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Antrag gegen Flüchtlingsheim : AfD scheitert vor Verwaltungsgericht

  • -Aktualisiert am

Vor einem Jahr sind diese Flüchtlinge bei strömendem Regen in Darmstadt angekommen. Bild: dpa

Bei dem Versuch, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Darmstadt zu verhindern, ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Geplant sind Häuser für etwa 900 Asylbewerber.

          Die AfD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament ist mit dem Versuch gescheitert, den Bau eines von der Stadt geplanten Flüchtlingsheims am Sensfelder Weg zu verhindern. Wie der Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) gestern mitteilte, wurde der Eilantrag vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei nach der Entscheidung des Gerichts in weiten Teilen unzulässig und unbegründet, so Partsch. Das sei ein „wichtiger Erfolg für den Rechtsstaat und die Perspektive der Schutzsuchenden in Darmstadt“. Die Stadt könne auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen adäquat reagieren.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Die ersten Schritte, um am Sensfelder Weg 14 Laubenhäuser für bis zu 924 Asylbewerber zu errichten, sind in der zurückliegenden Legislaturperiode eingeleitet worden. Damals gehörte die AfD der Stadtverordnetenversammlung nicht an. Der vom Magistrat im März unterzeichnete Vertrag sieht vor, die von einem Bauträger zu errichtenden dreigeschossigen Häuser für die Dauer von höchstens zehn Jahren zu mieten und die Kosten für Bau und Nutzung über den Mietpreis zu verrechnen.

          Stadt will mit Anwohnern ins Gespräch kommen

          Gegen diese Pläne protestierte schon früh eine Interessengemeinschaft von Anwohnern, die sich auch an die Hessische Staatskanzlei wandte. Die AfD übernahm deren Argumentation später weitgehend. So sagte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Elbert, sowohl die Seveso-II-Richtlinie wie eine mögliche Kontaminierung des Bodens schließe eine Wohnnutzung aus, es drohe ein „Schlichtwohngebiet“, das sich „geradezu naturnotwendig zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln wird“. Überdies machte die AfD eine Kompetenzüberschreitung des Magistrats und eine Verletzung ihrer Fraktionsrechte geltend.

          Diese Argumente sind nach Angaben der Stadt vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. So könne eine Fraktion die vermeintlich rechtliche Unzulässigkeit eines Bauvorhabens überhaupt nicht geltend machen, weil dies Angelegenheit des Bauaufsichtsamts sei. Fraktionsrechte der AfD wiederum seien nicht verletzt worden, weil die monierten Verfahren und Entscheidungen in der zurückliegenden Legislaturperiode getroffen worden seien, also zu einem Zeitpunkt, als die AfD noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten war. Dass kein einziges Argument der AfD zur Geltung gekommen sei, bekräftige das Vorgehen des Magistrats, sagte Partsch.

          Mit den Anwohnern will die Stadt abermals ins Gespräch kommen. Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung im Mai ist für 10.September, 10 bis 13 Uhr, eine Baustellenbegehung geplant, auf der über die Pläne informiert wird. Der Stadt gehe es um eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen). Das Grundstück am Sensfelder Weg erlaube den schnellen Bau von Wohnungen für eine Übergangszeit.

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