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Hessischer Landtag : AfD blitzt mit Beschwerde gegen Sitzverteilung ab

  • -Aktualisiert am

Urteilt: Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs Bild: dpa

Innerhalb weniger Wochen hat die AfD die zweite Niederlage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erlitten. Es bleibt bei der Sitzverteilung, die AfD bekommt keinen Sitz mehr.

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          CDU und Grüne in Hessen haben die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs begrüßt, eine Beschwerde der AfD gegen eine angeblich falsche Berechnung der Landtagsmandate abzulehnen. Dies verbanden die Regierungsparteien mit scharfen Angriffen gegen die Rechtspopulisten.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die AfD versuche abermals in eine „Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit der staatlichen Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz. Wohin dies führen könne, zeige sich derzeit in Amerika, so Heinz.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, Ziel der AfD-Klage sei es gewesen, die Integrität von Wahlen zu erschüttern. Wieder einmal sei der „durchschaubare Klamauk“ der AfD „sang- und klanglos verrauscht“; die Partei mache demokratische Institutionen verächtlich und vergifte den politischen Diskurs durch Hass und Hetze.

          Schwarz-Grün regiert mit einer Mehrheit von einer Stimme

          Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hatte zuvor die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen und die Sitzverteilung im Hessischen Landtag nach der Landtagswahl von 2018 für rechtmäßig erklärt. Die AfD war der Ansicht gewesen, dass die Mandate falsch berechnet worden seien. Das Parlament müsse eigentlich 138 Sitze anstatt wie derzeit 137 haben, und das zusätzliche Mandat entfalle auf die AfD-Fraktion. Das hätte zu einem Patt zwischen Opposition und Regierung gesorgt. Schwarz-Grün regiert derzeit in Hessen mit einer Mehrheit von einer Stimme.

          Hintergrund war, dass gemäß dem Hessischen Landtagswahlgesetz 110 Sitze im Landesparlament vorgesehen sind. Doch hatte die CDU mehr Abgeordnetenmandate in den Wahlkreisen direkt gewonnen, als ihr gemäß dem Landesstimmenergebnis zustanden, daher erhielt sie acht Überhandmandate, die übrigen Parteien erhielten weitere Ausgleichsmandate gemäß einem bestimmten Sitzzuteilungsverfahren – und die Gesamtzahl der Mandate erhöhte sich.

          Die AfD vertrat die Auffassung, das Verfahren entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und bevorzuge die Partei, die die Überhangmandate errungen habe. Dem folgte der Staatsgerichtshof nicht. Das Ergebnis von 137 Sitzen bewertete er als richtig, bemängelte jedoch eine „Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren“, weil eine Vergleichsbetrachtung der unterschiedlichen Gesamtzahlen nicht bis zum Schluss erfolgt sei. Dies hätte jedoch „gleichermaßen zu 40 Mandaten der CDU geführt“, heißt es in dem Urteil.

          Diesen Nebenaspekt des Urteils nutzte die AfD, um am Montag mitzuteilen, der Landeswahlleiter sei „nur zufällig zum richtigen Ergebnis“ gekommen. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zu der AfD-Klage ist ein Erfolg für den hessischen Wähler“, behauptete der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou, nun sei eine „Auslegungsgrauzone“ beseitigt und „für Klarheit gesorgt“ worden. Vor rund einem Monat hatte der Staatsgerichtshof bereits einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Maskenpflicht im Parlament zurückgewiesen.

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