Kassler Regierungspräsident : AfD-Abgeordneter sieht bei CDU Mitschuld am Tod Lübckes
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Aufsehenerregender Fall: Nach dem Mord an Walter Lübcke bleibt die Frage nach den Ursache offen. Bild: dpa
Ein hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter hat CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten den Mord an Walter Lübcke. Es ginge in Wahrheit um Stimmungsmache gegen die AfD.
Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: „Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.“
Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“. Auch AfD-Fraktionschef Bernd Baumann sieht einen „Missbrauch dieses Mordes“ mit dem Ziel, der AfD den Mund zu verbieten. Hohmanns „Spekulation über die Motive“ des Tatverdächtigen wollte er sich am Dienstag aber nicht anschließen.
Kramp-Karrenbauer kritisiert AfD
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei. Hohmann war früher selbst CDU-Mitglied. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich 2003 von ihm getrennt. Anlass waren Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert worden waren. 2004 wurde Hohmann aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Er schrieb jetzt: „Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.“
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45 Jahre alte Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.
Einsatzkräfte der Polizei suchten am Dienstag in Kassel derweil wieder das Haus des Tatverdächtigen auf. Es gebe „polizeiliche Maßnahme“ am Haus des Stephan E., sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission „Liemecke“. Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man keine weiteren Angaben machen.
