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Ärzteprotest : Scharfe Reaktionen auf Streikverbot

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat den "Ärztestreik", der am Dienstag auch an einigen hessischen Krankenhäusern geplant war, als "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet.

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          Das Landesarbeitsgericht Köln hat den "Ärztestreik", der am Dienstag auch an einigen hessischen Krankenhäusern geplant war, als "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet. Wie in einem Teil der Ausgabe berichtet, hatte der Marburger Bund die von den städtischen Kliniken Köln erwirkte einstweilige Verfügung zum Anlaß genommen, die für Dienstag organisierten Protestaktionen bundesweit abzusagen, obwohl die Entscheidung nur für den Einzelfall gilt. Bei der Frankfurter Justiz war am Dienstag kein ähnlicher Rechtsstreit bekannt.

          Man habe die Mitglieder vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützen und zunächst den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abwarten wollen, hieß es beim Marburger Bund in Frankfurt. In dem Eilbeschluß liest sich die Rechtslage als eindeutig: Arbeitsniederlegungen der im Marburger Bund organisierten Ärzte seien nicht zulässig, weil der Tarifvertrag nach BAT für sie weiterbestehe und damit eine Friedenspflicht der Tarifparteien herrsche. Die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und den Krankenhausträgern über die Gültigkeit des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sei eine Rechtsfrage, die nicht durch einen Streik geklärt werden könne.

          Als "neue Fußtritte" gegen die Ärzte hat die stellvertretende Vorsitzende des Marburger Bundes, Ursula Stüwe, die gerichtlich erzwungene Absage der für am Dienstag geplanten Protestaktionen in zehn kommunalen Krankenhäusern Hessens gewertet. "Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Stüwe und kündigte Streiks zu einem späteren Zeitpunkt an. In ihrer Funktion als Präsidentin der Landesärztekammer Hessen teilte sie am Dienstag in einer Presseerklärung mit, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ebne den Weg einer Rückkehr zu "frühkapitalistischen Zuständen". Die Kammer erkläre sich solidarisch mit den Protestaktionen von Ärzten zur Wahrung ihrer Interessen.

          Die Träger der Kliniken und den Gesetzgeber forderte Stüwe auf, für humane Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sowie eine angemessene Vergütung zu sorgen, statt Proteste der Ärzte zu torpedieren. Wenn Ärzte auf die Straße gingen, dann auch im Interesse der Patienten.

          Aus Frust und Ärger über den abgesagten Protest legten Ärzte in weißen Kitteln der städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst am Dienstag morgen vor dem Krankenhaus eine Schweigeminute ein. Die Betriebsleitung, die eine Teilnahme an dem ursprünglich geplanten Protest unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen untersagt hatte, appellierte an die Mitarbeiter, "zur Normalität zurückzukehren". In einem Papier heißt es wörtlich: "Im Zusammenhang mit den ursprünglich geplanten und angekündigten Aktionen der Ärztinnen und Ärzte untersagen wir hiermit ausdrücklich weitere Äußerungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber der Presse sowie die Nutzung des internen E-Mail-Systems für die Verbreitung dieser Äußerungen im Hause." In den städtischen Kliniken Offenbach legten knapp 20 von insgesamt 289 Ärzten eine "aktive Mittagspause" ein, indem sie sich in der ihnen zustehenden dreißigminütigen Pause mit Transparenten vor dem Eingang postierten.

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