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Ärger im Innenministerium : Kontroverse um Anti-Terror-Software

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Ärger im hessischen Innenministerium: War die Wahl einer Anti-Terror-Software rechtens? Bild: dpa

Hat das Innenministerium alle Anbieter ausreichend geprüft oder stand die Wahl der Anti-Terror-Software bereits frühzeitig fest? Experten sollen nun für Aufklärung sorgen.

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          Im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorismus-Bekämpfung hat ein Gutachter der Einschätzung der hessischen Sicherheitsbehörden widersprochen. Der Hochschulprofessor für IT-Sicherheit, Sachar Paulus, sagte am Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden, es hätte neben dem amerikanische Unternehmen Palantir weitere kompetente Anbieter für diesen Auftrag des Landes gegeben.

          Die Sicherheitssoftware mit dem Namen Gotham habe zwar Anwendungsfortschritte gehabt, weil Teile der notwendigen Funktionen bereits fertig realisiert gewesen seien. Die anderen Anbieter hätten aber grundsätzlich vergleichbare Lösungen liefern können, erklärte der Experte, der früher beim Softwarekonzern SAP beschäftigt war. Deren Software hätte durch machbare Anpassungen für die Polizeiarbeit nutzbar gemacht werden können.

          Untersuchungsausschuss soll Vergabe prüfen

          Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte dagegen in seiner Zeugenvernehmung betont, nur das Computerprogramm von Palantir Technologies habe alle erforderlichen Leistungsbeschreibungen erfüllt. Hochschulprofessor Paulus sagte aus, er habe sein Gutachten aufgrund von frei zugänglichen Informationen der Firmen angefertigt. Nur eine technisch Prüfung könne aber letztlich zeigen, ob die Produkte alle erforderlichen Eigenschaften aufweisen.

          Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Sicherheitssoftware der US-Firma Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten.

          Befristete Testphase der Software

          Zunächst war das Landeskriminalamt damit beauftragt worden, die Palantir-Software zu prüfen und dann einen Testbetrieb durchzuführen. Weil aber dafür nicht genügend personelle Kapazitäten zur Verfügung standen, wechselte die Aufgabe zum Polizeipräsidium Frankfurt.

          Die Voraussetzung für die zeitlich befristete Testphase war mit der Dringlichkeit aufgrund der terroristischen Bedrohungslage begründet worden. Die Vergabe zur dauerhaften Beschaffung sei dann wegen der Alleinstellungsmerkmale des Computerprogramms zustande gekommen, hatte der Projektleiter im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

          Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Bei der Befragung des Gremiums soll es auch noch um Abschleppaufträge gehen, die von der Polizei vergeben wurden.

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