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Stefan Jagsch : Abwahl von NPD-Ortsvorsteher für Oktober geplant

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Hessen, Altenstadt: Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung, steht vor dem Gemeinschaftshaus im Ortsteil, in dem er gewählt wurde. Bild: dpa

Die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen hat zu einer Kontroverse geführt. Nun soll der rechtsextreme Politiker ersetzt werden. Unterdessen urteilt das Verwaltungsgericht bezüglich eines Wahlplakats der Partei.

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          Die geplante Abwahl des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung findet voraussichtlich am 1. Oktober statt. Das sei der bisherige Planungsstand, sagte der Bürgermeister der Gemeinde im Wetteraukreis, Norbert Syguda (SPD), am Donnerstag. Die Einladungen an die Mitglieder des Ortsbeirates werden demnach vom Ortsvorsteher vorbereitet und sollen von der Gemeinde zugestellt werden. Zwar liege der Sitzungstag in den Herbstferien, doch andere mögliche Termine wären dann erst wieder in einigen Wochen möglich gewesen, berichtete der Rathauschef.

          Die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, Anfang September hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Er war von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP zunächst einstimmig gewählt worden. Nach dem öffentlichen Druck stellten die Mitglieder einen gemeinsamen Antrag für die Abwahl. Kandidatin für das Amt des Ortsvorstehers ist nun die 22 Jahre alte Tatjana Cyrulnikov (CDU). Jagsch hatte bereits angekündigt, bei seiner Abwahl dagegen klagen zu wollen.

          Urteil in München zu einem Plakat

          Bei den letzten Kommunalwahlen kam die rechtsextreme Partei auf 10 Prozent in Altenstadt und 14 Prozent in der Waldsiedlung. Unterdessen urteilte das Verwaltungsgericht bezüglich eines Wahlplakats der NPD. Demnach sei die Aussage auf dem Plakat „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ keine Volksverhetzung. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

          Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch zu entfernen. Die Kommune sah dafür keine Rechtsgrundlage und verwies auf die Meinungsfreiheit. Bereits 2017 war der Zentralrat mit einem Eilverfahren gescheitert. Diese Entscheidung bestätigte das Gericht nun.

          Zur Verhandlung erschienen weder Vertreter des Zentralrats noch der NPD. Der Rechtsdirektor der Stadt Ingolstadt betonte im Verfahren, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine „geschmacklose Darstellung“. „Wir hätten das Plakat gerne runtergeholt, aber wir durften nicht.“ Solange der Inhalt nicht strafbar sei, hätten die Kommunen wenig bis gar keinen Handlungsspielraum, befand auch das Gericht. Es bräuchte eine Gesetzesänderung, damit man Plakate wie das der NPD verbieten könne, sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

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