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AKW Biblis : „Unglaubliche juristische Fehler“

  • -Aktualisiert am

Stillgelegt: Das Kernkraftwerk Biblis Bild: Reuters

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist ein Streit um Verantwortung für Biblis-Abschaltung ausgebrochen. Die Opposition hält den Abschlussbericht für inakzeptabel.

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          Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 hat gestern mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit einen Abschlussbericht beschlossen. Darin wird die Verantwortung vor allem dem Bund zugeschoben, der den Ländern für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke eine falsche Rechtsgrundlage vorgegeben habe. Kritik wird allerdings auch an der damaligen hessischen Umwelt- und heutigen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) geübt. Sie habe auf eine Anhörung des Biblis-Betreibers RWE verzichtet und sie, obwohl das rechtlich möglich gewesen sei, auch nicht nachgeholt, als das Unternehmen Klage eingereicht habe.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ein solcher Schritt hätte die Rechtsposition des Landes möglicherweise verbessern können, heißt es im Ausschussbericht. Die Opposition nannte die Schlussfolgerungen der Ausschussmehrheit inakzeptabel und kündigte abweichende Minderheitenvoten an. SPD, Linke und FDP machen die frühere Landesregierung für die Fehler verantwortlich.

          Feststellungen aus Bericht seien nicht hinnehmbar

          Weil die vom Bundesumweltministerium formulierte und vom Land übernommene Stilllegungsverfügung rechtswidrig war, hat der RWE-Konzern den Bund und Hessen auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 235 Millionen Euro verklagt. Aus Sicht der Opposition steht nach den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken, die damals alle der CDU angehörten, eine gemeinsame Entscheidung trafen. Eine förmliche und damit rechtssichere Haftungsfreistellung des Bundes gegenüber den Ländern habe es nicht gegeben, konstatierte der SPD-Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt, gestern.

          „Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadenersatzrisiko ausgesetzt“, sagte Schmitt. Die Feststellungen in dem von CDU und Grünen beschlossenen Bericht könnten nicht hingenommen werden. „Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung.“

          Bellino hält erfolgreiche RWE-Klage für ausgeschlossen

          Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisierte, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Puttrich pauschal entlastet würden. Der von Frank Kaufmann (Die Grünen) erstellte Abschlussbericht sei „oft einseitig“ und erscheine in der unterschiedlichen Bewertung von Zeugenaussagen teilweise willkürlich. René Rock (FDP) sprach von „abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen“, die eine Zumutung seien und die Zeugenaussagen „auf den Kopf stellen“.

          CDU und Grüne appellierten an die Opposition, die Rechtsposition des Landes „nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“ und dem RWE-Konzern keine Argumente zu liefern, die seine Forderung nach Schadenersatz stützen könnten. CDU-Obmann Holger Bellino hält es nach den im Ausschuss gewonnenen Erkenntnissen allerdings ohnehin für ausgeschlossen, dass der Klage des Unternehmens Erfolg beschieden sein könnte.

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