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Migration : Innenministerium will Abschiebungen Regierungspräsidien übertragen

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Kein Ende in Sicht: Wer in der Ausländerbehörde etwas zu erledigen hat, muss sich oft schon frühmorgens anstellen. Bild: Victor Hedwig

Das hessische Innenministerium prüft die Zuständigkeit für Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und möchte diese ganz auf die Regierungspräsidien übertragen.

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          Die schwarz-grüne Landesregierung prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen ganz auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Bisher seien die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien (RP) zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

          Die Organisation der Abschiebungen sei bisher „mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen“ worden, sagte Schaich. „Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien könnte zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen.“ Zugleich würden die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlastet. Es werde auch geprüft, ob die RP dafür dann mehr Personal bräuchten.

          Erleichterung für Frankfurt

          Viele Landkreise wollen dem hr zufolge aber ausreisepflichtige Ausländer lieber selbst abschieben. Der Landkreistag sagte, die Ausländerbehörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe. Viele Städte befürworteten die geplante Änderung jedoch. Die Frankfurter Ausländerbehörde etwa spreche von einer Erleichterung. Rund 1140 Ausländer wurden laut hr-info 2017 aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Freiwillig reisten 2915 Menschen aus. 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele.

          Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive hätten, habe in Hessen schon seit dem Sommer 2015 Priorität, betonte Schaich. Die Ausländerbehörden seien personell aufgestockt worden, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren. „Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen.“

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