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Abschaltung des AKW Biblis : Spaltpilz Biblis

Vierzig Jahre Vergangenheit, noch vierzig Jahre Zukunft? Die Atomanlagen in Biblis werden nicht sehr bald Geschichte sein. Bild: dpa

Der Atomkonsens steht zwischen dem Bund und Hessen derzeit nur auf dem Papier. Man hat sich über Biblis tief zerstritten. Dabei wäre jetzt Einigkeit nötiger denn je.

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          Biblis wird abgebaut? Von wegen. Im südhessischen Kernkraftwerk wächst seit Monaten eine gewaltige neue Mauer, zehn Meter hoch, aus Stahlbeton. Sie ist Symbol für einen Atomausstieg mit Hindernissen. Was vor vier Jahren nach der Katastrophe in Fukushima gleichsam über Nacht beschlossen wurde, geht seither nur sehr mühsam voran. Das liegt zum einen an der Vorsicht, die der Umgang mit dem radioaktiven Material verlangt. Die Mauer vor der Halle in Biblis, vor dem SZL, dem Standort-Zwischenlager, soll abstürzende Flugzeuge ebenso abhalten wie Terroristen mit Bomben. Sie könnte aber auch als Menetekel für das derzeit schwierige Verhältnis von Hessen und dem Bund stehen.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die Szenen einer Zweckehe, die Berlin und Wiesbaden seit Monaten aufführen, wenn es um Biblis geht, dämpfen die Erwartungen, in absehbarer Zeit gebe es eine gemeinsame Strategie, wie die Atomwirtschaft im Allgemeinen und am südhessischen Standort im Besonderen abzuwickeln sei. Dabei brauchte es eine solche Strategie gerade jetzt. Das fängt damit an, wie eine mögliche Versorgungslücke zu schließen sei, wenn 2022 tatsächlich in Deutschland die letzten Atomreaktoren abgeschaltet werden, dann aber auch noch einige Kohle- und Gaskraftwerke ihren Betrieb eingestellt haben, weil sie unrentabel geworden sind. Und erst recht bedarf es Antworten auf die von Jahr zu Jahr hinausgezögerte Frage, wo die noch eine halbe Ewigkeit strahlenden Atomabfälle eigentlich bleiben sollen.

          Mehrere Gründe für den Streit

          Die auf Kooperation von Bund und Land angelegte Atomaufsicht, die lange still und effektiv funktionierte, ist gegenwärtig ein Minenfeld. Fast fühlt man sich an die Zeit mit Joschka Fischer als ersten grünen Minister in Wiesbaden erinnert. Er ging vor 25 Jahren auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), scheiterte aber mit seinem Projekt, Biblis abzuschalten.

          Weshalb nun der Streit, wer nach dem GAU in Fukushima die Verfahrensfehler beim Moratorium für die beiden Meiler in Biblis zu verantworten hat, derart eskaliert ist, mag mehrere Gründe haben. Es war nicht gerade klug, als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorwarf, sie wolle die Aufklärung behindern, weil sie Mitarbeitern ihres Hauses zunächst nicht genehmigte, vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden auszusagen. Hendricks revanchierte sich mit der kaum diplomatischeren Bemerkung, Bouffier argumentiere „unredlich“.

          Die Kanzlerin, die 2011 fast im Alleingang die Kehrtwende in der deutschen Atompolitik vollzog und nach dem Eindruck der um sie versammelten Ministerpräsidenten den sofortigen Betriebsstopp der alten Meiler quasi anordnete, schweigt zu diesen Scharmützeln. Das mag ihrem Naturell entsprechen. Es ist gleichwohl erstaunlich, heißt es doch, sie beobachte den schwarz-grünen Versuch in Hessen wohlwollend. Sie schaut aber nicht nur zu, wie ihr stellvertretender Parteivorsitzender Bouffier in Erklärungsnöte gerät, sondern gewährt ihrem Koalitionspartner im Bund, der SPD, obendrein die Chance, sich am schwarz-grünen Experiment in Hessen abzuarbeiten.

          Was die Stromkonzerne glauben

          Aber selbst politische Farbenspiele lassen nicht so recht verstehen, wie beinahe genüsslich Unionspolitiker wie der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Wiesbadener Untersuchungsausschuss Salz in die hessische Wunde streuen: Man habe das Moratorium, die sofortige Abschaltung der älteren Atomkraftwerke für eine Sicherheitsüberprüfung, nur „politisch“ vorgeschlagen, sagte er. Soll heißen: Ausschließlich in Wiesbaden seien schwere juristische Fehler begangen worden, also müsse man dort allein die Suppe auslöffeln.

          Die Forderung, die Biblis-Betreiber RWE präsentiert, beläuft sich auf 235 Millionen Euro, Haftung für das vorschnell verhängte Moratorium, Ersatz für den während der drei Monate nicht produzierten Strom. Dass der eilige Betriebsstopp tatsächlich ein exklusiv hessischer Lapsus war, bezweifeln übrigens inzwischen ausgerechnet die Stromkonzerne selbst. Sie haben dort, wo gleichfalls noch ältere Atomkraftwerke liefen, ähnliche Verfügungen erhalten und klagen deswegen nun auf Schadenersatz. Jeweils sollen Bund und Land als Gesamtschuldner haften, das heißt gefälligst unter sich klären, wer welchen Anteil trägt.

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