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Teure Polizeieinsätze : Abgeordnete wollen Fußballklubs zur Kasse bitten

  • -Aktualisiert am

Teure Randale: Nicht nur bei Hessen-Derbys wie zuletzt in Darmstadt hat die Polizei an Bundesliga-Spieltagen viel zu tun. Bild: Imago

Nicht oft sind sich Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne einig: Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sollen auch die Klubs zahlen. Zudem war das Darmstadt-Verbot für Frankfurt-Fans Thema im Landtag.

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          Vertreter von CDU, Grünen und SPD im Landtag haben sich dafür ausgesprochen, Vereine der Fußball-Bundesliga stärker zur Finanzierung von Polizeieinsätzen rund um die Spiele heranzuziehen. Es sei immer weniger Menschen zu vermitteln, dass die Profiklubs Millionengeschäfte mit dem Fußball machten, es aber für selbstverständlich hielten, dass der Staat die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen übernehme, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich im Innenausschuss. Alexander Bauer (CDU) sprach von einer „verrohten Fankultur“, die den Steuerzahler Unsummen koste. „Ich bin nicht bereit, dass wir als Staat alles schultern“, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. „Das kostet uns richtig viel Kohle.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der hessische Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich allerdings skeptisch. Er halte die Forderung, Bundesligavereine für Polizeieinsätze finanziell in Regress zu nehmen, für problematisch, weil sich dann zwangsläufig auch die Frage stellen würde, wie mit den Kosten für den Schutz anderer Großveranstaltungen umgegangen werden solle. In dieser Auffassung sei er sich mit seinen Ressortkollegen in den anderen Bundesländern einig – mit Ausnahme des Bremer Innensenators.

          Vorgehen in Darmstadt sei „wohl abgewogen“ gewesen

          Grund für die Diskussion im Ausschuss waren die Ereignisse rund um das Derby zwischen Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt Ende April und die umstrittene Allgemeinverfügung des Darmstädter Bürgermeisters und Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU), keine Frankfurter Fans in die Darmstädter Innenstadt zu lassen.

          Innenminister Beuth blieb bei seiner Einschätzung, das Vorgehen Reißers sei „wohl abgewogen“ gewesen. Er unterstelle grundsätzlich jeder Ordnungsbehörde, dass sie derart weitreichende Beschlüsse nur nach eingehenden Überlegungen treffe. Er selbst habe auf den Gang der Dinge keinen Einfluss genommen und sei in die Entscheidung „in keiner Art und Weise“ einbezogen gewesen. Inwieweit das Vorgehen Reißers kritikwürdig sei, prüfe derzeit die zuständige kommunale Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt.

          Reißer hatte trotz eines entgegenstehenden Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts zunächst an dem Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans festhalten wollen; eine Entscheidung, die der CDU-Politiker am Tag nach dem Spiel selbst als Fehler bezeichnete.

          Einsatzkosten von einer Million Euro

          Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser sprach im Ausschuss von einer „grundfalschen Entscheidung“, Hermann Schaus (Die Linke) von „Starrsinnigkeit“. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich warf Reißer „eklatantes Versagen“ vor, weil der von ihm erlassenen Allgemeinverfügung „die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“ gewesen sei. Der CDU-Abgeordnete Bauer nannte das Vorgehen seines Parteifreundes „unglücklich“, und auch Frömmrich, dessen Partei in Darmstadt mit der CDU koaliert, wollte das Vorgehen Reißers nicht rechtfertigen. „Jeder Politiker ist gut beraten, Gerichtsurteile zu respektieren“, kommentierte er.

          Beuth gab zu, dass die Kosten des Polizeieinsatzes noch höher gewesen seien, als bei den durchweg problematischen Partien zwischen Darmstadt und Frankfurt gemeinhin üblich. Nähere Angaben zu den Kosten wollte er nicht machen, auch die Zahl der in Darmstadt aktiven Polizisten gab er aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht bekannt. Am Spieltag selbst hatte die Polizei von 1800 bis 2000 Einsatzkräften gesprochen, der Grünen-Abgeordnete Frömmrich nannte die Zahl von 1700 bis 2000 Beamten und Einsatzkosten zwischen 750.000 und einer Million Euro.

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