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4000 Flüchtlinge mehr als im Vorjahr : FDP fordert hessischen „Flüchtlingsgipfel“

  • -Aktualisiert am

In der überfüllten hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen müssen die Menschen derzeit in Zelten untergebracht werden. Bild: dpa

Die Zahl der Asylbewerber steigt. Für die Integration der Flüchtlinge will die FDP einen „Flüchtlingsgipfel“ anberaumen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sieht die Landesregierung in der Pflicht zu handeln.

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          Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern regt die FDP im Landtag einen „Flüchtlingsgipfel“ an. Ziel des Treffens von Vertretern des Landes, der Kommunen und Sozialhilfeorganisationen müsse ein „Masterplan“ zur Integration sein, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Themen reichten von der Finanzierung und Bereitstellung von Unterkünften über eine geordnete und zügige regionale Verteilung der Flüchtlinge bis hin zur Sensibilisierung der Bürger in den Städten und Gemeinden, in die Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten schließlich geschickt würden. Auch müsse die schwarz-grüne Landesregierung einsehen, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichten. Mit jedem zusätzlich aufgenommenen Flüchtling wachse das Defizit der Städte und Gemeinden. „Menschenwürdige Unterkünfte können so nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.“

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte jüngst einen „Generalplan“ zum Umgang mit dem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen verlangt. Das Land solle auch in den Umbau von Häusern und Kasernen zur Unterbringung notleidender Menschen investieren.

          Gelder vom Land aufgestockt

          Das Sozialministerium rechnet in diesem Jahr mit knapp 13.000 Flüchtlingen in Hessen, das wären 4000 mehr als 2013. Derzeit stamme etwa jeder fünfte Neuankömmling aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Afghanistan. Ende Mai waren nach Ministeriumsangaben fast 16.000 Personen als Asylbewerber in hessischen Kommunen untergebracht. Deshalb fordern alle kommunalen Spitzenverbände eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land.

          Nach Angaben von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hatte die Regierung den Kommunen in diesem Jahr ursprünglich 65 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen wollen. Diese Summe sei im Nachtragshaushalt schon um 52 Millionen Euro erhöht worden, hinzu kämen weitere acht Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtungen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat zugesichert, dass im Notfall weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

          „Kommunen nicht allein lassen“

          FDP-Fraktionschef Rentsch weist auf die überfüllte hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hin, in der derzeit Menschen in Zelten untergebracht werden müssten, weil die Verteilung auf die Kreise, Städte und Gemeinden stocke. Diese stünden vor enormen logistischen und finanziellen Herausforderungen, deshalb stehe das Land in der Pflicht, gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen ein umfassendes Konzept zur Flüchtlingsversorgung zu erarbeiten. Bei einem „Flüchtlingsgipfel“ könne etwa geklärt werden, ob die vom Land gezahlte Aufwandspauschale für eine menschenwürdige Unterbringung insbesondere von Familien ausreiche, ob der Schwerpunkt bei der Aufnahme eher auf dichter besiedelten oder auf ländlichen Regionen liegen sollte und welche Erwartungen man an die zu strengem Sparen verpflichteten „Schutzschirmkommunen“ richten könne.

          Sozialminister Grüttner und Innenminister Peter Beuth (CDU) seien gefordert, die Initiative zu ergreifen, mahnt Rentsch. Städte und Gemeinden dürften mit dem Zustrom notleidender Menschen, der auf absehbare Zeit kaum nachlassen werde, nicht alleingelassen werden. „Die Situation ist zu angespannt, um sie einfach auszusitzen.“

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