Kommentar zu OB-Wahl : Der Herr der Lage
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Triumphaler Wahlsieg: Peter Feldmann (Mitte), flankiert von Frankfurts SPD-Chef Mike Josef und Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorsitzenden der Hessen-SPD (rechts) Bild: Wolfgang Eilmes
Peter Feldmann ist triumphal im Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bestätigt worden. Der CDU ist entgangen, wie weit verbreitet die Sorge ist, sich das Leben in Frankfurt nicht mehr leisten zu können.
Dieses Wahlergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Peter Feldmann ist triumphal im Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bestätigt worden, und das in einer Zeit, in der seine Partei im Bund ein erbärmliches Bild bietet. Mit einem größeren Vorsprung hat noch kein Kandidat seit Einführung der Direktwahl die Ziellinie erreicht. Der Sozialdemokrat hat den Amtsbonus genutzt, und er hat einen professionellen Wahlkampf geführt, in dem er sich auf sehr konkrete Forderungen konzentriert hat, die die Bürger in ihrem Alltag interessieren.
Für die CDU und ihre Kandidatin Bernadette Weyland bedeutet das Ergebnis eine Demütigung. Parteiführung und Bewerberin haben sich, je länger der pannenreiche Wahlkampf dauerte, umso mehr voneinander entfremdet. Bis zum Schluss konnte Weyland nicht vermitteln, wofür sie als Stadtoberhaupt stehen würde.
Ratlosigkeit der CDU
Die Frankfurter CDU wird bei ihrer Aufarbeitung des Ergebnisses der Versuchung widerstehen müssen, die Schuld allein bei der Kandidatin zu suchen. Weylands Orientierungslosigkeit im Wahlkampf hat nur die Ratlosigkeit der CDU gespiegelt: Die Union vermag es derzeit nicht, für die Herausforderungen der wachsenden Großstadt Lösungen anzubieten, die die Bürger überzeugen.
Der CDU ist entgangen, wie weit verbreitet die Sorge ist, sich das Leben in Frankfurt nicht mehr leisten zu können. Das reicht bis tief in die Mittelschicht hinein. Selbst viele Leistungsträger, die sich dem Steuersatz nach zu den Spitzenverdienern rechnen müssen, können sich das Leben in der Großstadt nur leisten, wenn auch der Partner voll arbeitet. Das gilt erst recht, wenn das Paar Kinder hat.
Eine weitere Zuspitzung droht
Darauf zu warten, dass sich die Dinge von selbst regeln und zur nächsten Wahl mit einem frischen Kandidaten anzutreten, wird nicht reichen. Für Mieten und Kaufpreise von Wohnraum droht eine weitere Zuspitzung. Und die von der bis 2016 regierenden schwarz-grünen Koalition zu verantwortende Säumigkeit in Sachen Kita- und Schulbau ist noch keineswegs ausgebügelt.
Die Herausforderungen der CDU sind allerdings auch die Aufgaben des alten und neuen Oberbürgermeisters. Weniger als in seiner ersten Amtszeit wird er sich in den nächsten sechs Jahren darauf beschränken können, mit punktuellen Interventionen bei Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaften und Ticketpreisen im öffentlichen Nahverkehr den Eindruck zu erwecken, er sei Herr der Lage. Feldmann und seine Partei werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern von CDU und Grünen sehr schnell sehr dicke Bretter bohren müssen, um die Wachstumsschmerzen Frankfurts zu lindern.
