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Ingelheim/Rüdesheim : Bürgerentscheid zur Rheinbrücke rückt näher

Ausblick auf das Rheintal: Die Abstimmung über eine Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke könnte zur Landtagswahl im Juni stattfinden. Bild: dpa

Ziel des Bürgerentscheids ist es, den Kreistag von Mainz-Bingen zu einer Machbarkeitsstudie zu bewegen. Die jetzt eingereichten Unterschriften genügen, um eine Abstimmung zu erzwingen.

          Einen sieben Kilogramm schweren Karton mit mehr als 11 000 Unterschriften hat der Landrat der Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick (SPD), am Montag im Ingelheimer Kreishaus von den Initiatoren des Bürgerbegehrens Rheinquerung entgegengenommen. Das Quorum von knapp 8200 Unterschriften zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids wurde damit deutlich übertroffen. Einer der Sprecher der Initiative, Hasso Mansfeld, hofft, dass die Prüfung der Unterschriften durch den Kreis und die Kommunen innerhalb von vier bis sechs Wochen abgeschlossen wird.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid soll der Kreistag von Mainz-Bingen verpflichtet werden, eine Machbarkeitsstudie zum Brückenbau mitzufinanzieren. Das ist laut Koalitionsvertrag der Mainzer Landesregierung Voraussetzung dafür, die Studie überhaupt erst in Auftrag zu geben. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat seine Zustimmung schon beschlossen. Sowohl Mansfeld als auch Schick halten eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landratswahl am 11. Juni oder der Bundestagswahl am 24. September für sinnvoll, damit das Quorum für eine gültige Abstimmung erreicht wird.

          Botschaft der Bundesländer fehle

          Landrat Schick nutzte den Termin der Unterschriftenübergabe für eine Klarstellung seiner Position. Er sei ein großer Brückenbefürworter, sagte Schick, und halte eine Rheinbrücke zwischen Nierstein und Trebur sogar für noch dringlicher. Allerdings wandte sich Schick gegen die Mitfinanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen Brückenschlag zwischen Rüdesheim und Bingen, weil dieser Standort wenig realistisch sei. „Wir haben schon 380.000 Euro für Gutachten versenkt“, sagte Schick, für den mit Blick auf eine Querung bei Bingen feststeht: „Dieser Standort ist nicht zu machen.“ Die bislang vorliegenden vier Gutachten seien in dieser Hinsicht eindeutig. Zweifel äußerte Schick auch an der geplanten Mittelrheinbrücke nördlich von St. Goar, weil das Verkehrsaufkommen dort die Investition nicht rechtfertige.

          Für Schick steht auch fest, dass eine Brücke zwischen Rheinhessen und dem Rheingau, die zwei Bundesstraßen - die rechtsrheinische B42 und die linksrheinische B9 - miteinander verbinde und dazu eine Bundeswasserstraße überspanne, kein kommunales Projekt sei: „Das ist Sache des Bundes und der Länder.“ Deren ernsthafte Bereitschaft zum Brückenbau vermag Schick bislang aber nicht zu erkennen. Das Projekt sei im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht verankert.

          Schick gab aber angesichts der gesammelten Unterschriften zu, dass eine „Brücke von den Bürgern erkennbar gewollt“ sei. Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass mit einer Unterschrift das Projekt schon auf den Weg gebracht werden könne. Bislang fehle eine klare Botschaft der Bundesländer.

          Direkter Weg statt Umweg über Wiesbaden

          Schick bezieht sich damit auch auf die jüngste Debatte im hessischen Landtag, bei der Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) vor zwei Wochen zwar seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Rheinland-Pfalz hervorgehoben hatte. Al-Wazir hatte aber auch seine Skepsis im Hinblick auf mögliche Verkehrsverlagerungen auf die hessische Seite geäußert, auf die ungeklärte Finanzierung hingewiesen und dafür geworben, zunächst einmal die Meinungsbildung auf der anderen Rheinseite abzuwarten.

          Mansfeld und seine Mitstreiter hoffen deshalb darauf, dass der anstehende Bürgerentscheid ein klares Votum erbringt. Mit der Unterschriftensammlung sei wieder Schwung in eine Debatte gekommen, die seit 60 Jahren immer wieder aufflackere. Mansfeld nannte die Unterschriftensammlung in einem ländlich strukturierten Landkreis einen „Riesenkraftakt“.

          Wie sehr das Thema die Bürger bewege, zeigten aber mehr als 1000 Briefe, die er erhalten habe. Vorbehalte im Rheingau, die B42 werde nach einem Brückenbau übermäßig mit Verkehr belastet, hält Mansfeld für völlig unbegründet. Es werde vielmehr eine Entlastung geben, weil Tausende Pendler nach Rheinhessen direkt über die Brücke fahren könnten, anstatt den Umweg über Wiesbaden und die Schiersteiner Brücke nehmen zu müssen. In Rheinland-Pfalz gebe es überdies noch andere Standorte, an denen ein Brückenbau dringend notwendig sei.

          CDU sieht in Machbarkeitsstudie richtigen Weg

          Unterdessen haben sich die CDU-Kreistagsfraktionen beiderseits des Rheins sowie die Bürgermeister von Rüdesheim, Lorch und Bingen und die beiden Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Dorothea Schäfer für eine zusätzliche Rheinquerung bei Bingen ausgesprochen. Die Querung entspreche auch der Forderung im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe, in dem ausdrücklich der Bau von zusätzlichen Brücken als regionale und überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen genannt sei. Das Fehlen einer Brücke bedeute eine Entwicklungsbremse, die auf Dauer die Lebensqualität im unteren Rheingau beeinträchtigen werde.

          Die CDU-Politiker sind sich einig, dass die Entscheidung über ein derart bedeutendes Infrastrukturprojekt nicht von kurzfristigen Stimmungen oder wahltaktischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürfe. Daher sei eine Machbarkeitsstudie der richtige Weg. Es sei an der Zeit, dass die Lebens- und Wirtschaftsräume Rheingau-Taunus und Mainz-Bingen näher zusammenrückten.

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