Polizei kontaktiert Betroffene : 1100 Hessen auf Namenslisten von Rechtsextremen
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Die Polizei kontaktiert 1100 Hessen, die auf den Namenslisten rechtsextremer Gruppen auftauchen. Bild: dpa
Auf einer Namensliste rechtsextremer Gruppen sind viele Personen aus Hessen zu finden. Die Polizei wird die Betroffenen nun kontaktieren. Die Sache ist auch beim Verwaltungsgericht Wiesbaden angekommen.
Die Polizei in Hessen kontaktiert alle Personen, die auf den Namenslisten rechtsextremer Gruppen auftauchen. „Aktuell informiert das Hessische Landeskriminalamt die insgesamt rund 1100 hessischen Betroffenen und bietet Beratung an“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) der Deutschen Presse-Agentur. „Das Schreiben enthält neben der Gefährdungsbewertung auch die Angabe, welche persönlichen Datensätze auf der Liste zu finden sind. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, sich persönlich oder telefonisch beraten zu lassen.“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, das Land werde alle genannten Menschen oder Institutionen informieren. Die Bundesländer agieren in dieser Frage unterschiedlich. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wird am Montag darüber verhandelt, ob das Bundeskriminalamt die Liste mit 25.000 Namen veröffentlichen muss.
„Das Hessische Landeskriminalamt führt laufend eine aktualisierte Recherche hinsichtlich aktueller Gefährdungshinweise durch“, teilte das LKA mit. Wenn sich Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergäben, würden diese kontaktiert „und entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet“. Ziel solcher Listen ist laut LKA „die bewusste Verunsicherung dort genannter Personen und der Allgemeinheit“.
