Montagsdemos gegen Flughafenausbau : 99 Demos bleiben nicht ganz ohne Wirkung
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Politiker wechseln, die Forderungen bleiben: Seit zweieinhalb Jahren versammeln sich Fluglärmgegner im Terminal 1, hier im Dezember 2011. Bild: Sick, Cornelia
Zu feiern gibt es, gemessen an eigenen Forderungen, eher wenig. Dennoch begehen die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens heute ihre hundertste „Montagsdemonstration“ mit viel Schwung.
Das Jubiläum zeigt, dass man entgegen vielen Unkenrufen im Kampf gegen den Fluglärm langen Atem bewiesen hat. Und man ist zu einem politischen und gesellschaftlichen Faktor im schwierigen Ringen darum geworden, wie stark in den Betrieb des als Wirtschaftsfaktor so wichtigen Frankfurter Flughafens zu Gunsten seiner Anwohner noch eingegriffen werden kann. Obwohl Grußworte heute nicht erwünscht sind, haben sich mehrere Dutzend Politiker angekündigt. Unter anderen wollen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höffgen (beide Die Grünen), Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und die Oberbürgermeister von Frankfurt, Wiesbaden und Mainz den Fluglärmgegnern ihre Reverenz erweisen.
Die Aufmerksamkeit wird, wenn sich um 18 Uhr voraussichtlich mehr als 3000 Menschen unter der großen Anzeigetafel in Halle B des Terminals 1 drängen, so groß wie schon lange nicht mehr sein. Dabei ist kaum Neues zu erwarten: Wenn die unverdrossene Parole „Die Bahn muss weg“ verklungen ist und die Trillerpfeifen und die Trommeln Ruhe geben, werden Vertreter der rund 80 Bürgerinitiativen sagen, was sie seit Inbetriebnahme im Herbst 2011 sagen: Die Landebahn müsse wieder stillgelegt werden das Nachtflugverbot um zwei Stunden auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet, die Zahl der Starts und Landungen im Jahr auf 380.000 begrenzt und der Lärm gedeckelt werden.
Konzepte um Flüge zu bündeln
Für keine dieser Forderungen zeichnet sich ab, sie könnte erfüllt werden. Solange noch nicht alle Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entschieden seien (beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof sind noch rund 200 Verfahren anhängig), sei es noch möglich, dass die Landebahn „rückgebaut“ werden müsse, halten die Bürgerinitiativen dagegen. Die Chancen sind freilich äußerst gering, die Gerichte könnten in diesen bisher als nicht von exemplarischer Bedeutung zurückgestellten Verfahren von dem Urteil der Musterverfahren abweichen, die den Ausbau des Flughafens als im überwiegenden öffentlichen Interesse liegend bestätigen.
Seine „Penetranz“, von der das Bündnis der Initiativen spricht und die es als seine Stärke bezeichnet, hat jedoch über die vielen Wochen und über den Wahlkampf zum Landtag und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen hinweg zumindest eine Tür geöffnet: Verkehrsminister Al-Wazir, für den Flughafen zuständig, lässt Konzepte für eine Bündelung des Verkehrs am frühen Morgen und späten Abend erarbeiten – mit dem Ziel, eine siebenstündige Lärmpause zu schaffen, ein „Nachtflugverbot plus“ gewissermaßen.
Mindestens bis zur 150. Demonstration
Das reicht den nur schwer ins Parteienschema einzuordnenden Demonstranten nicht, große Teile sind gerade von den Grünen als Regierungspartner enttäuscht und sehen die Pläne sehr skeptisch, weil der Lärm doch nur neu verteilt und nicht reduziert werde. Einzig mit ihrer Forderung, das dritte Terminal dürfe nicht gebaut werden, sehen sie sich auf einer Linie mit Al-Wazir, der vom Flughafenbetreiber zumindest eine neue Bedarfsanalyse verlangt.
So viel Ausdauer und Phantasie die Organisatoren des Montagstreffs über die zweieinhalb Jahre bewiesen haben (die erste Demonstration fand am 14. November 2011, rund drei Wochen nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn, statt): Die Einsicht, ihre Situation werde sich wohl nur in kleinen Schritten verbessern lassen, ist mit der Zeit auch unter den Lärmgeplagten gewachsen. Im Ministerium, beim Flughafenbetreiber und bei der Flugsicherung, in Gremien wie der Fluglärmkommission und dem Forum Flughafen, aber auch hinter den Kulissen wird seit Monaten ausgelotet, wie Routen und Abläufe modifiziert werden könnten.Wer sich diesen Überlegungen verweigert, könnte am Ende als Verlierer dastehen. Denn sollten sich die Prognosen doch noch erfüllen und sollte der Flugverkehr in Frankfurt in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, wächst allen technischen Verbesserungen zum Trotz der Lärm insgesamt. Dann wird es umso mehr darum gehen, ihn möglichst fair über der Region zu verteilen. Das wird die Solidarität unter den Bürgerinitiativen noch stärker auf die Probe stellen, so geschlossen die Reihen bei den Demonstrationen bisher auch wirkten, symbolisiert durch in die Höhe gereckten Ortsschilder von Mainz, Gelnhausen, Rüsselsheim, Mühlheim, Flörsheim, Sachsenhausen oder Niederrad.
Montagabends im Terminal 1, das ist zum Stelldichein einer friedlichen, sehr disziplinierten Protestkultur geworden. Die Zahl der Teilnehmer wuchs schnell von 350 auf mehr als 1500 an, pendelte sich schließlich bei rund 1000 ein. Die Polizei hatte nie zu klagen, der Flughafenbetreiber erwies sich als toleranter Hausherr, auch Politiker mit unbequemen Ansichten wurden angehört, es wurde gesungen und vorgelesen. Die Bürgerinitiativen wollen nach dem Motto, „wir werden keine Ruhe geben, solange es keine Ruhe gibt“ noch mindestens bis zur hundertfünfzigsten Demonstration weitermachen, wie ihr Koordinator Jochen Krauss sagt. Das wäre dann Ende September 2015.
