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Verfassungsgericht : Mallorca darf Touristensteuer vorerst erheben

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Das spanische Verfassungsgericht vollzog eine überraschende Kehrtwende und hob am Donnerstag seine Entscheidung vom September 2001 wieder auf.

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          Die spanische Ferieninsel Mallorca und die anderen Balearen dürfen nun doch ihre umstrittene Touristenabgabe bis auf weiteres erheben. Das spanische Verfassungsgericht vollzog eine überraschende Kehrtwende und hob am Donnerstag seine Entscheidung vom September 2001 zur einstweiligen Aussetzung der Steuer wieder auf. Ob die Urlauber die „ecotasa“ (Ökosteuer) nun bereits in der kommenden Reisesaison zahlen müssen, stand zunächst noch nicht fest. Dies solle in Kürze entschieden werden, sagte eine Sprecherin der autonomen Regierung der Balearen in Palma de Mallorca.

          Die rot-grüne Balearen-Regierung hatte die Abgabe ursprünglich ab Januar 2002 von den Urlaubern erheben wollen. Die Steuer sollte sich auf durchschnittlich einen Euro (1,96 Mark) pro Tag und Person belaufen und von den Hoteliers eingetrieben werden. Spaniens konservative Zentralregierung in Madrid erhob gegen das Vorhaben jedoch eine Verfassungsklage, weil sie darin eine Doppelbesteuerung sieht. Vor Gericht setzte sie zunächst durch, dass die Erhebung der Abgabe bis zum Ende des voraussichtlich etwa dreijährigen Rechtsstreits ausgesetzt wurde.

          Überprüfung innerhalb von fünf Monaten

          Das Verfassungsgericht hatte bei der Aussetzung der Steuer jedoch angekündigt, dass es diese Entscheidung innerhalb von fünf Monaten überprüfen werde. Dabei kamen die Richter nun zu einem neuen Ergebnis. Sie begründeten dies damit, dass man bis zu einem endgültigen Urteil von der Rechtmäßigkeit der Steuer ausgehen müsse. Zugleich wiesen sie das Argument der Madrider Regierung zurück, wonach die Eintreibung der Abgabe zu einem Rückgang der Zahl der Urlauber führen und irreparable wirtschaftliche Schäden verursachen würde. Solche Annahmen seien reine Spekulationen, meinten die Richter jetzt.

          Für die Balearen-Regierung des Sozialisten Francesc Antich ist die Touristensteuer ein Parade-Projekt zur Verbesserung des touristischen Angebots auf der Inselgruppe, die im Jahr elf Millionen Urlauber aufnimmt, fast die Hälfte davon aus Deutschland. Die Einnahmen sollen für den Umweltschutz und die Modernisierung bestehender Ferieneinrichtungen ausgegeben werden. Die gesamte Tourismusbranche ist gegen die Steuer. Die Hoteliers, die die Taxe abführen müssen, meinen, sie würden damit doppelt besteuert, da sie bereits Mehrwertsteuer zahlten.

          Die in Palma regierenden Sozialisten betonten, die jüngste Entscheidung der Richter zeige, dass die Verfassungsklage gegen das Vorhaben nicht begründet sei. Die Abgabe soll außer auf Mallorca auch auf den anderen Balearen-Inseln Menorca, Ibiza und Formentera erhoben werden.

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