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Nach Nahles-Rücktritt : SPD öffnet sich für Linksbündnis

  • Aktualisiert am

Ralf Stegner sieht Rot-Rot-Grün als Option. Bild: dpa

In der SPD denkt man über Alternativen zur großen Koalition nach. Für Ralf Stegner ist Rot-Rot-Grün eine Option. Davor warnt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.

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          Die SPD denkt über Alternativen zur großen Koalition nach. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei „natürlich“ für die SPD die „strategische Alternative diesseits der Union“. Ziel sei es, „wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden.“ Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Chef der „Parlamentarischen Linken“, Matthias Miersch, haben sich schon so geäußert.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte unterdessen vor Rot-Rot-Grün. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der „Fall Bremen“ zeige: „Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links.“ Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen die Grünen dort mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen. Wer in Bremen mit der Linken koaliere, sagte Kramp-Karrenbauer, „wird das im Zweifel auch im Bund tun“.

          „Die Union handelt fahrlässig“

          Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Katrin Göring-Eckardt möchte die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen dagegen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. „Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre.“ Mehr grüne Politik sei dort in einem rot-grün-roten Bündnis möglich.

          Grundsätzlich muss Göring-Eckardt zufolge in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz „die Kernfrage sein“. Zugleich warf sie Kramp-Karrenbauer vor, die CDU nach rechts gerückt zu haben. „Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig.“

          Über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition wird auf dem SPD-Parteitag diskutiert werden. Der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten-Schäfer Gümbel sagte: „Dass wir auf dem Bundesparteitag über die Halbzeitbilanz reden, ist aus meiner Sicht völlig klar. Das gehört auch auf den Bundesparteitag.“ Allerdings werde nicht nur in der SPD über diese Frage nachgedacht, sondern auch in der CDU. Er nehme zur Kenntnis, „dass Teile der Union die Koalition infrage stellen und uns die Verantwortung in die Schuhe zu schieben“, so Schäfer-Gümbel.

          „Kein Denkverbot“

          Er sprach sich dagegen aus, den Parteitag vorzuziehen. „Es kann klug sein, den Dezembertermin für den Parteitag beizubehalten“, sagte Schäfer-Gümbel. „Wenn man Beteiligung ernst nimmt, sollte man die Übergangsphase nutzen, um die unterschiedlichen Fragen zu klären.“ Gemeinsam mit den Ko-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig wird er bis zum 24. Juni Verfahrensvorschläge für die Wahl der Parteispitze erarbeiten. „Vorstellbar ist alles Mögliche: Regionalkonferenzen, Mitgliederentscheid, Vorwahlen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Es gibt im Moment kein Denkverbot.“ 

          Die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen schlug vor, wie in Bayern die Basis zu befragen. „Ich kann mir ein Mitgliedervotum gut vorstellen“, sagte sie. Dort hatten die Mitglieder über insgesamt sechs Kandidaten abgestimmt. Für den Fall, dass keiner eine Mehrheit gewonnen hätte, wäre eine Stichwahl auf einem Parteitag vorgesehen gewesen. „Das ist ein echt gutes Verfahren, das auch funktioniert“, so Kohnen.

          Andere in der Partei, etwa der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ Johannes Kahrs, sind für eine Vorwahl, an der auch Nichtmitglieder teilnehmen könnten. „Ich fände es gut, wenn Menschen, die sich als Sympathisanten der SPD sehen, an dieser Wahl teilnehmen könnten, auch wenn sie nicht Parteimitglieder sind“, sagte Kahrs der F.A.S. Das gebe es schließlich auch in Amerika und Frankreich. Um die Ernsthaftigkeit der Nichtmitglieder zu prüfen, „könnte man einen Obulus von ihnen nehmen. Eine Summe von zwei bis fünf Euro, die auch dazu beiträgt, die Kosten zu decken“, sagte Kahrs. 

          Eine möglichst breite Basisbeteiligung ist vor allem bei Fürsprechern der große Koalition beliebt. Sie glauben, dass die einfachen Mitglieder eher als die Delegierten auf einem Parteitag jemanden wählen würden, der das Bündnis fortsetzen will. Als Beleg wird angeführt, dass bei der Mitgliederbefragung Anfang 2018 66 Prozent für die große Koalition gestimmt hätten. Beim anschließenden Parteitag seien dieser Vorgabe aber nur 56 Prozent der Delegierten gefolgt.

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