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Putins Sieben-Punkte-Plan : Russlands Spielregeln für eine Waffenruhe

Der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Ulan Bator: „Endgültige Vereinbarungen“ schon am Freitag? Bild: AFP

Es ist eine neue Episode eines unerklärten Krieges: Um das „Blutvergießen im Südosten“ der Ukraine „schnellstmöglich“ zu beenden, stellt der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor dem Nato-Gipfel seinen „Handlungsplan“ vor. Kiew spricht von einem Versuch, den „Westen zu täuschen“.

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          Ulan-Bator, die Hauptstadt der Mongolei, ist am Mittwoch zum Schauplatz der nächsten Episode in Russlands unerklärtem Krieg gegen die Ukraine geworden: einem, so nannte es Präsident Wladimir Putin, „Handlungsplan“ zur „Beendigung des Blutvergießens“ und zur „Beilegung der Situation im Südosten der Ukraine“. Der Vorstoß soll ihm während der Beratungen über eine Ausweitung der EU-Sanktionen und kurz vor dem Gipfel der Nato womöglich zu einem Zeitgewinn verhelfen. Mit Blick nach innen, nach Russland, erlaubt ihm der Plan angesichts der Vielzahl von Berichten über in der Ukraine gefallene russische Soldaten, wieder einmal den Friedensstifter zu geben.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zunächst informierte Putin die Journalisten seines Pressecorps in einem kleinen Saal über sein Gespräch mit dem mongolischen Präsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch. Er sprach hektisch und fahrig über Zollfragen und einen Sieg der Roten Armee über die Japaner vor 75 Jahren. Dann fragte eine Journalistin nach den Berichten über eine „Feuerpause im Donbass“, die am Morgen die Runde gemacht hatten - aus Kiew kommend, wo in einer Erklärung des Präsidenten Petro Poroschenko zunächst sogar von einer „dauerhaften Waffenruhe“ die Rede war. Putins Sprecher hatte sogleich mit der üblichen Sprachregelung klargestellt, Russland könne derlei Vereinbarungen nicht treffen, da man nicht Konfliktpartei sei.

          Anlass für Poroschenkos Mitteilung war ein Telefonat mit Putin gewesen, über das der Kreml lediglich mitgeteilt hatte, die beiden Präsidenten hätten sich darüber ausgetauscht, wie das „Blutvergießen im Südosten“ der Ukraine „schnellstmöglich“ zu beenden sei. „Die Ansichten der Präsidenten beider Länder über mögliche Auswege aus dieser schwierigen Krise überlappen sich in einem beträchtlichen Ausmaß“, hatte es weiter geheißen. Ähnlich äußerte sich nun auch Putin in Ulan-Bator. Dann fragte er in die Runde, ob Interesse an einem Plan bestehe, den er auf dem Flug hierher „entworfen“ habe. Die Journalisten bejahten, und der Präsident ließ sich ein Schriftstück reichen, das er dann verlas, mit deutlich festerer Stimme als zuvor.

          Sieben Punkte umfasst sein „Handlungsplan“. Der erste Punkt ist das „Einstellen der aktiven Angriffsoperationen der Streitkräfte, der bewaffneten Einheiten des Landsturms des Südostens der Ukraine in den Bereichen Donezk und Luhansk“. Diese Aussage, in der ein „und“ zu fehlen scheint“, wurde so gedeutet, dass Putin sowohl einen Stopp der Antiterroroperation der ukrainischen Armee, als auch ein Ende der - zuletzt vermehrt von dem weiterhin leugnenden Moskau unterstützten - Angriffe der Separatisten fordere.

          „Objektive internationale Kontrolle“

          Zum zweiten forderte Putin, dass die bewaffneten Einheiten der Ukraine in eine Entfernung verlegt würden, die ausschließe, das Wohnorte weiter beschossen würden. Diesen Vorwurf erheben Putin und die russischen Staatsmedien regelmäßig; vor kurzem hatte indes auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den ukrainischen Truppen vorgeworfen, die Zerstörung von Wohnungen in Kauf zu nehmen. Der dritte Punkt ist eine „vollwertige und objektive internationale Kontrolle“ über die Beachtung einer „Waffenruhe“ und ein „Monitoring“ einer „Sicherheitszone“.

          Dies liefe darauf hinaus, dass die Ukraine den Separatisten Gebiete zugestehen müsste, die sie - mutmaßlich in Abstimmung mit Moskau - kontrollieren würden. Es wäre eine mögliche Pufferzone zu der Ukraine, die sich an die Nato annähern möchte. Zur Einschwörung auf weitere Spannungen mit dem Westen gehörte am Mittwoch die Ankündigung des Generalinspekteurs im russischen Verteidigungsministerium Jurij Jakubow, der in Moskau äußerte, in die neue Militärdoktrin des Landes könnten die Bedingungen für einen „präventiven Nuklearschlag“ aufgenommen werden, wobei der „wichtigste Gegner“ Russlands die Vereinigten Staaten und der „nordatlantische Block“ seien.

          Gefangenen-Austausch ohne Vorbedingungen

          Zum vierten forderte Putin das Verbot, „Militärflugzeuge gegen friedliche Bürger und Wohnsiedlungen im Konfliktgebiet“ einzusetzen. Auch müsse es, fünftens, einen Gefangenen-Austausch ohne Vorbedingungen geben. Der sechste Punkt erneuerte die russische Forderung nach „humanitären Korridoren“ für Flüchtlinge und humanitäre Güter, der siebte sieht die Entsendung von „Reparaturbrigaden“ vor, die „soziale und lebensnotwendige Infrastruktur“ erneuern sollten.

          Er rechne sehr damit, sagte Putin nach der Vorstellung, dass die „Führung der Ukraine“ den „hervorgetretenen Fortschritt in den beiderseitigen Beziehungen“ unterstützen werde. Schon am Freitag in Minsk, so Putin weiter, könnten „endgültige Vereinbarungen“ zwischen der Kiewer Regierung und „dem Südosten der Ukraine“ erreicht werden. Dann trifft sich abermals die Kontaktgruppe von Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, womöglich unter Beteiligung der Separatisten.

          Wie ratlos die Ukraine im Ringen mit Russland dasteht, erläuterte derweil am Mittwoch ein Vorstoß ihres Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Er sagte, die Behörden begännen damit, eine „Mauer“ an der Grenze zu Russland zu bauen. Die Grenze ist 2295 Kilometer lang und wird stellenweise nicht von Kiew kontrolliert.

          Putins Plan zur Lösung des Konflikts lehnt Kiew ab. Das Sieben-Punkte-Programm sei ein Versuch, den Westen zu täuschen, erklärte Jazenjuk am Mittwochabend in Kiew.

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