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Putins Regime : „Russland bewegt sich in Richtung Diktatur“

  • Aktualisiert am

Der Agent: In Russland ist der Begriff durch die Stalin-Zeit geprägt Bild: AFP

Moskau sieht Meinungsforscher wie Lew Gudkow als „ausländische Agenten“ an. Gudkow spricht über ein gespaltenes Land, die schwindende Beliebtheit Putins und die deutsche Politik gegenüber Moskau.

          5 Min.

          Die russische Regierung geht immer entschiedener gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft vor. Warum tut sie das, Herr Gudkow?

          Putins Regime ist schwächer geworden. Die Unzufriedenheit im Land wächst - aus unterschiedlichen Gründen. In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen. Daneben existieren Reservate des Sozialismus, wo die alte Industrie steht. Dort unterstützen die Leute die Staatsmacht, weil sie ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen. Dort gibt es nach Ansicht der Leute zu wenig Sozialismus. Das Land driftet auseinander: Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.

          Fühlt sich Putin bedroht?

          Das Image der Regierung leidet durch die ständigen Korruptionsskandale. Das Regime fühlt diese Schwäche, aber es schiebt die Verantwortung dafür auf das Ausland. Es gibt in der Führung die Paranoia, dass Nichtregierungsorganisationen eine Revolution entfachen könnten wie seinerzeit in der Ukraine oder in Georgien. Deswegen hat die Führung in Reaktion auf die Massenproteste Ende 2011 eine Reihe repressiver Gesetze erlassen, wie das Gesetz über „ausländische Agenten“.

          Laut diesem Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Damit wird nun auch Ihr Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, unter Druck gesetzt.

          Ja. Ende April haben wir Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass wir uns als „ausländischer Agent“ registrieren oder aber unsere Arbeit einstellen sollen. Dass wir Meinungsforschung betreiben und die Ergebnisse veröffentlichen und kommentieren, versteht die Staatsanwaltschaft als politische Betätigung.

          Was bedeutet für die Russen der Begriff „ausländischer Agent“?

          Sie verbinden ihn mit Spionage, Sabotage, wenn nicht gar mit Terrorismus. Der Begriff ist durch die Stalin-Zeit geprägt, überhaupt durch die Sowjetzeit, in der Kontakte mit Ausländern immer mit dem Verdacht der Spionage verbunden waren. 70 Prozent der Bürger, so zeigen unsere Umfragen, verstehen den Begriff genau in diesem Sinne. Es ist ein Teil einer Kampagne, um Nichtregierungsorganisationen als zwielichtige Vereinigungen zu diffamieren.

          Der Meinungsforscher Lew Gudkow

          Woher bezieht Ihr Institut seine Aufträge und sein Geld?

          Zu zwei Dritteln von russischen Firmen oder russischen Universitäten. Ein Teil kommt von russischen Behörden, etwa vom Wirtschaftsministerium. Ungefähr zwanzig Prozent sind Marketing im Auftrag ausländischer Firmen. Und ein ganz kleiner Teil kommt von ausländischen Stiftungen wie etwa der Soros-Stiftung.

          Sie sprachen über die wachsende Unzufriedenheit. Ist auch Putin nicht mehr populär?

          Er ist noch ziemlich populär. Denn die Propaganda ist darauf gerichtet, ihn alternativlos erscheinen zu lassen. Putin ist an die Macht gekommen, als die Krise der neunziger Jahre zu Ende ging. Die Wirtschaft begann zu wachsen, nicht zuletzt auch durch den hohen Ölpreis. Das hat ihm die Aura des Retters gegeben. Dieses Image hat bis zur Krise des Jahres 2008 gehalten. Jetzt versucht man, die angebliche Alternativlosigkeit zu bewahren. Mögliche andere Führungsfiguren werden klein gehalten. Man lässt sie nicht zu Wahlen zu oder nicht ins Fernsehen, das die wichtigste Informationsquelle für die große Mehrheit ist.

          Dann könnte das Regime doch ganz beruhigt sein.

          Nein. Die Zahl der überzeugten Putin-Anhänger ist gesunken, auf etwa 25 Prozent. Die Zahl der Putin-Gegner ist gewachsen, auch auf etwa ein Viertel der Bevölkerung. Nach unseren jüngsten Umfragen wollen 55 Prozent nicht, dass Putin bei den nächsten Wahlen noch einmal kandidiert. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist gleichgültig. Darauf stützt sich das System.

          Ende 2011 haben Zehntausende gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl demonstriert. Das spricht doch gegen die These von den angeblich so passiven, apathischen Russen.

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