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Streit um Abrüstung : Putin will direkt mit Trump über Atomwaffenvertrag reden

  • Aktualisiert am

Gelegentlich übereinander verwundert: Donald Trump und Wladimir Putin im Juli in Helsinki Bild: dpa

Der russische Staatschef bittet den amerikanische Präsidenten zum Gespräch – inmitten des Streits um den INF-Vertrag. Trump hält derweil an dem geplanten Rückzug fest. Und auch sein Sicherheitsberater richtet warnende Worte an Putin.

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          Das Schicksal des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags aus den Zeiten den Kalten Kriegs soll von den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands entschieden werden. Der russische Staatschef Wladimir Putin schlug am Dienstag in Moskau vor, dass er sich im November in Paris mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump treffen könnte. Russland will an dem Vertrag festhalten, der Atomraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite verbietet.

          Dagegen bekräftigte der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton bei Gesprächen in Moskau Trumps Ankündigung, aus der Vereinbarung auszusteigen, die „veraltet und überholt“ sei. „Es gibt eine neue strategische Realität“, sagte der Vertraute Trumps. Zum einen habe Russland den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt. Nicht der Ausstieg der Vereinigten Staaten sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze, sagte Bolton mit Blick auf europäische Kritik. Zum anderen seien militärisch aufstrebende Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran nicht an INF gebunden. „Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die Vereinigten Staaten“, sagte Bolton.

          Das INF-Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen Amerika und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er hatte gerade für Europa mehr Sicherheit gebracht. Die Vereinigten Staaten und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

          Trump und Putin haben sich erst zwei Mal getroffen

          Putin schlug als Ort der Begegnung mit Trump die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor. „Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem amerikanischen Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden“, sagte der Kremlchef russischen Medienberichten zufolge.

          Zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue sagte er: „Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie Amerika Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können.“ Die Vereinigten Staaten und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen. Putin und Trump haben sich erst zwei Mal zu bilateralen Gesprächen getroffen – 2017 in Hamburg, in diesem Juli in Helsinki.

          Auf die Frage, ob man das Abkommen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004. „Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen.“

          Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, ohne Alternative sei es „eine ziemlich riskante Haltung“, aus dem INF-Abkommen auszusteigen. Russland hatte bereits am Montag vor globalen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollten die Vereinigten Staaten den Vertrag einseitig aufkündigen. Bolton bezeichnete diese Warnungen in der BBC als „überhitzt“.

          Trump hatte sogar mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Diese Drohung gelte Russland und China und „jedem sonst, der dieses Spiel spielen will“, sagte er am Montag. Trump betonte zugleich, sollten die anderen Staaten „zur Vernunft kommen“, sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.

          In den gespannten russisch-amerikanischen Beziehungen war Boltons zweitägiger Besuch in Moskau der intensivste Kontakt seit Amtsantritt der Trump-Administration Anfang 2017. Der Sicherheitsberater sprach neben Putin auch mit Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und Amerika könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte wie den Krieg in Syrien beizulegen.

          „Wir hoffen, dass es keine Einmischung gibt“

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Vereinigten Staaten dazu auf, das weitere Vorgehen mit den europäischen Partnern eng abzustimmen. In einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo erinnerte er am Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amts daran, dass das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berühre.

          Bolton berichtete, er habe in Moskau auch die russische Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 angesprochen. Nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten hatten russische Spezialisten damals die Computernetzwerke der Demokraten angriffen, Dokumente durchgestochen und auch in sozialen Netzwerken Propaganda betrieben. Vor den Zwischenwahlen im November sei kein ähnlich umfassendes Eingreifen erkennbar, sagte Bolton. Die Behörden der Vereinigten Staaten blieben aber wachsam. „Wir hoffen, dass es überhaupt keine Einmischung gibt“, sagte er.

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