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Ukraine-Konflikt : Putin schließt Frieden mit derzeitiger Regierung in Kiew aus

  • Aktualisiert am

Der russische Präsident Putin besprach mit Kanzlerin Merkel den Ukraine-Konflikt auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Bild: Reuters

Der russische Präsident macht beim G-20-Treffen eine klare Ansage in Richtung Ukraine. Trotzdem vereinbaren Merkel und Putin Diplomaten-Gespräche zu dem Konflikt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben diplomatische Beratungen im Vierer-Format zur Ukraine-Krise vereinbart. Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer müssten „alle Verschärfungen“ vermieden werden.

          Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin bei dem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der jüngsten Konfrontation mit der Ukraine im Schwarzen Meer „ausgiebig und im Detail erklärt“.

          Der Kreml-Chef machte klar, dass er ein Ende des Kriegs in der Ost-Ukraine unter der derzeitigen Regierung in Kiew für ausgeschlossen hält. „Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt“, sagte er in Buenos Aires. Kiew habe kein Interesse daran, den Konflikt um die abtrünnigen Gebiete im Osten beizulegen, „schon gar nicht mit friedlichen Mitteln“.

          Merkel für freie Schifffahrt

          In der Ost-Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Zentralregierung in Kiew. In dem Krieg starben bislang mehr als 10.000 Menschen. Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau war vor wenigen Tagen durch einen Zusammenstoß in der Meerenge von Kertsch abermals eskaliert. Diese verbindet das Schwarze mit dem Asowschen Meer.

          Bei ihrem Treffen mit Putin setzte sich Merkel insbesondere für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer ein. Sie wolle „ganz klar sagen, der freie Schiffsverkehr in das Asowsche Meer muss zu den ukrainischen Küsten und Städten gewährleistet sein“, verlangte die Kanzlerin. Dazu gebe es eine vertragliche Grundlage, die von Russland respektiert werden müsse.

          Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Die Ukraine verhängte ein 30-tägiges Kriegsrecht.

          Putin: Treffen mit Trump „wirklich notwendig“

          Über die erneute Konfrontation zwischen Kiew und Moskau beriet Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert auch in einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Wegen der Rolle Russlands bei dem Zusammenstoß hatte Trump ein in Buenos Aires geplantes Treffen mit Putin kurz vor Beginn des Gipfels abgesagt. Putin bedauerte diesen Schritt: Ein Treffen mit Trump sei „wirklich notwendig“, sagte er in Buenos Aires.

          Die erneute Konfrontation löste international Sorge vor einem erneuten Aufflammen des seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland aus. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen, das den Konflikt eindämmte, gegen das allerdings immer wieder verstoßen wird.

          Merkel sprach bei ihrem Treffen mit Putin in Buenos Aires auch über den Bürgerkrieg in Syrien. Russland hatte 2015 in den Krieg eingegriffen und unterstützt die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Seither hat sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Streitkräfte fast das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.

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