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Proteste in Frankreich : Macron signalisiert Zugeständnisse an Gelbwesten

  • Aktualisiert am

Die Proteste zeigen Wirkung: Gelbwesten am Samstag Bild: dpa

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zwingen Macron nicht nur bei der geplanten Ökosteuer zum Zurückrudern. Der Druck steigt, auch Landwirte wollen sich den Protesten anschließen. Und Trump mischt sich ebenfalls ein.

          Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste signalisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner. Denkbar sei, die geplanten Erleichterungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch. „Wenn eine von uns ergriffene Maßnahme, die die Bürger Geld kostet, sich als nicht tauglich herausstellt, wenn es nicht gut läuft, sind wir nicht dumm – wir würden es ändern“, sagte Griveaux dem Sender RTL Radio. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Edouard Philippe nach zum Teil gewalttätigen Protesten der gelbe Warnwesten tragenden Anti-Macron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt. So soll die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben werden.

          Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist das Anlass für eine abermalige Spitze gegen Macron: Er nutzte den Rückzieher des französischen Staatspräsidenten bei der Ökosteuer für eine Breitseite gegen den selbsterklärten Vorreiter für den Klimaschutz. Nachdem Macron infolge der landesweiten Proteste gegen seine geplante Erhöhung der Ökosteuer zurückrudern musste, setzte Trump am Dienstag (Ortszeit) einen hämischen Tweet ab: „Ich bin froh, dass mein Freund @Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren.“

          Der Unmut im Land gegen die Reformvorhaben des Präsidenten ist groß, da die Franzosen im internationalen Vergleich unter 34 Staaten bereits die größte Steuerlast zu schultern haben. Dies hat Macron nun schwarz auf weiß: In der aktualisierten Statistik der Industriestaaten-Organisation OECD hat Frankreich den Spitzenplatz von Dänemark übernommen. 2017 entsprach das Steueraufkommen insgesamt 46,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt der Länder liegt dieser Wert nur bei 34,2 Prozent des BIP.

          Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen“ auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf lukrative Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden. Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten „Gelbwesten“ hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf einem Tiefpunkt.

          Auch Bauern wollen auf die Straße gehen

          Unterdessen weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus: Nach „Gelbwesten“ und Schülern wollen erstmals auch die Landwirte auf die Straße gehen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte am Mittwoch für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an.

          Gewerkschaftschefin Christiane Lambert beklagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein „Bauern-Bashing“ durch die Regierung und zu hohe finanzielle Belastungen. Die Landwirte fühlten sich unter anderem durch das Vorgehen der Regierung gegen den Unkrautvernichter Glyphosat „gedemütigt“, sagte Lambert.

          Das Mittel ist umstritten, es wird für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht. Glyphosat gehört zum Leverkusener Bayer-Konzern, seitdem dieser das amerikanische Unternehmen Monsanto übernommen hat.

          Vereinzelt hatten sich französische Landwirte in den vergangenen zweieinhalb Wochen bereits den Protesten von „Gelbwesten“ gegen die Ökosteuer auf Sprit angeschlossen, die die Regierung nun für sechs Monate aussetzen will. Es handelt sich aber um den ersten Aufruf einer Gewerkschaft.

          Macron ruft zur Ruhe auf

          Präsident Macron rief alle Demonstranten zur Ruhe auf, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung sagte. „Manchen geht es nur noch um ein Ziel: die Republik anzugreifen“, zitierte der Sprecher den Staatschef. In Paris und an anderen Orten hatte es zuvor schwere Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe gegeben.

          Für Samstag haben „Gelbwesten“ zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen - unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysée-Palast. Die Regierung hat angekündigt, landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte zu mobilisieren.

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