Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei gehe es, so der Sprecher von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), um eine „Pannen- und Fehleranalyse“ bei der Verfolgung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Bundesregierung regte in einer ersten organisatorischen Reaktion auf Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Gruppierung NSU die Bildung einer Zentraldatei an. In dieser sollen sämtliche Informationen von Bund und Ländern über gewaltbereite Rechtsextremisten versammelt werden.

Innerhalb der Bundesbehörden ermittelt eine Sonderkommission (Besondere Aufbauorganisation) unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) mit mehr als 200 Beamten im Komplex Terror-Trio. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ebenfalls eine behördliche Sondergruppe gebildet, um vorhandenes Material zu sichten, etwa auch zur Suche von weiteren untergetauchten Personen.

Bei den Ermittlungen in den Trümmern des Hauses, in dem unter anderen die festgenommene mutmaßliche Terroristin Beate Z. gewohnt hatte, wurde angeblich ein Speichermedium (USB-Stick) gefunden. Auf diesem befanden sich Namen und Angaben zu 88 Personen und Objekten des öffentlichen Lebens, vorwiegend im Raum München. Ob es sich dabei um mögliche Ziele der Terrorgruppe handelt, ist unklar. Genannt wurden wenigstens zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne), sowie Einwandererorganisationen.

Uhl sagte, auf der sichergestellten Liste mit potentiellen Zielen stünden überraschend viele Personen mit Bezug zur bayerischen Landeshauptstadt. Auf der Liste sei auch der türkische Generalkonsul in München. Zudem seien zwei der mutmaßlich auf das Konto der Terroristen gehenden Morde in München und drei in Nürnberg verübt worden. Das Bundeskriminalamt habe ihn in einer Telefonkonferenz am Montag informiert, dass er und die anderen 87 aufgelisteten Personen „Zielobjekte“ der Terrorgruppe gewesen seien, jedoch keine akute Gefahr mehr bestehe, sagte Uhl.

Auf der Liste befänden sich vorwiegend Namen von Personen mit islamischen Hintergrund, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Zusammenhänge der aufgelisteten Personen zu „konkreten Anschlagsplanungen“ der Terrorgruppe, wie ein Sprecher in Karlsruhe sagte.
 

Es sind noch viele Fragen offen: Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte lediglich, dass eine Liste gefunden wurde. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen könnte.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name auf der Liste stand. Er sagte, insgesamt seien 88 Posten auf der Liste gestanden: Namen, Organisationen und andere Angaben. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl. Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“ Das BKA habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen.

Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. „Da muss es einen Link nach München geben.“ Vor seiner Abgeordnetentätigkeit hat Uhl als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt gearbeitet. Dort habe er auch mit
Rechts- und Linksextremen zu tun gehabt.

Niedersachsen gestand „grobe Fehler“ bei der Beobachtung des im niedersächsischen Lauenau festgenommenen mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. ein. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wargel, sagte, der Festgenommene sei im Herbst 1999 drei Tage lang auf Bitten des thüringischen Verfassungsschutzes beobachtet worden, unter dem Verdacht, dem Trio aus Zwickau beim Untertauchen im Ausland zu helfen. In dem Bericht zur Observation habe das Wort „Rechtsterrorismus“ gestanden. Dennoch sei der Verdächtige fälschlich als „Randfigur“ und Mitläufer eingestuft worden.