https://www.faz.net/-gpf-6v50b

Zwickauer Terrorzelle : Liste mit potentiellen „Zielobjekten“ gefunden

  • Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel. Die Zwickauer Terrorzelle führte anscheinend eine Liste mit potentiellen Terrorzielen.

          5 Min.

          Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei gehe es, so der Sprecher von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), um eine „Pannen- und Fehleranalyse“ bei der Verfolgung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Bundesregierung regte in einer ersten organisatorischen Reaktion auf Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Gruppierung NSU die Bildung einer Zentraldatei an. In dieser sollen sämtliche Informationen von Bund und Ländern über gewaltbereite Rechtsextremisten versammelt werden.

          Innerhalb der Bundesbehörden ermittelt eine Sonderkommission (Besondere Aufbauorganisation) unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) mit mehr als 200 Beamten im Komplex Terror-Trio. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ebenfalls eine behördliche Sondergruppe gebildet, um vorhandenes Material zu sichten, etwa auch zur Suche von weiteren untergetauchten Personen.

          Bei den Ermittlungen in den Trümmern des Hauses, in dem unter anderen die festgenommene mutmaßliche Terroristin Beate Z. gewohnt hatte, wurde angeblich ein Speichermedium (USB-Stick) gefunden. Auf diesem befanden sich Namen und Angaben zu 88 Personen und Objekten des öffentlichen Lebens, vorwiegend im Raum München. Ob es sich dabei um mögliche Ziele der Terrorgruppe handelt, ist unklar. Genannt wurden wenigstens zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne), sowie Einwandererorganisationen.

          Uhl sagte, auf der sichergestellten Liste mit potentiellen Zielen stünden überraschend viele Personen mit Bezug zur bayerischen Landeshauptstadt. Auf der Liste sei auch der türkische Generalkonsul in München. Zudem seien zwei der mutmaßlich auf das Konto der Terroristen gehenden Morde in München und drei in Nürnberg verübt worden. Das Bundeskriminalamt habe ihn in einer Telefonkonferenz am Montag informiert, dass er und die anderen 87 aufgelisteten Personen „Zielobjekte“ der Terrorgruppe gewesen seien, jedoch keine akute Gefahr mehr bestehe, sagte Uhl.

          Auf der Liste befänden sich vorwiegend Namen von Personen mit islamischen Hintergrund, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Zusammenhänge der aufgelisteten Personen zu „konkreten Anschlagsplanungen“ der Terrorgruppe, wie ein Sprecher in Karlsruhe sagte.
           

          Es sind noch viele Fragen offen: Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte lediglich, dass eine Liste gefunden wurde. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen könnte.

          Der Grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name auf der Liste stand. Er sagte, insgesamt seien 88 Posten auf der Liste gestanden: Namen, Organisationen und andere Angaben. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl. Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“ Das BKA habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen.

          Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. „Da muss es einen Link nach München geben.“ Vor seiner Abgeordnetentätigkeit hat Uhl als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt gearbeitet. Dort habe er auch mit
          Rechts- und Linksextremen zu tun gehabt.

          Niedersachsen gestand „grobe Fehler“ bei der Beobachtung des im niedersächsischen Lauenau festgenommenen mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. ein. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wargel, sagte, der Festgenommene sei im Herbst 1999 drei Tage lang auf Bitten des thüringischen Verfassungsschutzes beobachtet worden, unter dem Verdacht, dem Trio aus Zwickau beim Untertauchen im Ausland zu helfen. In dem Bericht zur Observation habe das Wort „Rechtsterrorismus“ gestanden. Dennoch sei der Verdächtige fälschlich als „Randfigur“ und Mitläufer eingestuft worden.

          Weitere Themen

          „Es gibt keine Ausreden mehr" Video-Seite öffnen

          Klimaaktivistin Luisa Neubauer : „Es gibt keine Ausreden mehr"

          Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl plant die Klimabewegung Fridays for Future bundesweit in hunderten Städten Protestaktionen. Im AFPTV-Interview betont Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Wahl.

          Topmeldungen

          Hans-Georg Maaßen trifft Thilo Sarrazin (r), früheres SPD-Mitglied und Politiker, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Saal Simson des Congress Centrum Suhl.

          Maaßen und Sarrazin : Wahlkampf der alten Männer

          In Suhl diskutiert CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit dem früheren SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Dabei geht es weniger um Inhalte und vielmehr um die persönliche Kränkung der beiden.
          SPD-Dynastie: Familie Siebel im „stadtbauraum“, einer Veranstaltungsstätte  am früheren Kohleschacht Oberschuir in Gelsenkirchen.

          Politische Prägung : Wählen wie die Eltern

          Welcher Partei wir bei einer Wahl unsere Stimme geben, hängt auch mit der Prägung durch das Elternhaus zusammen. Oder gerade nicht? Drei Ortsbesuche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.