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Zweites Sicherheitspaket : Plant Schily schärfere Gesetze?

  • Aktualisiert am

Schily will Gesetzentwurf bald vorlegen Bild: dpa

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge deutlich schärfere Kontrollen zur Terror-Bekämpfung.

          Ein vom Bundesinnenministerium geplantes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus geht offenbar weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Das berichtete eine Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte gegenüber FAZ.NET zwar ein, dass ein entsprechender Referentenentwurf existiere, wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern. Er verwies auf die anstehende Kabinettsentscheidung.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte am Dienstag, die von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichten Vorschläge seien eine „Wunschliste“, aber noch kein fertiger Referentenentwurf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, die Regierung werde noch in diesem Monat ein weiteres Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, das zweite Sicherheitspaket des Ministers sehe unter anderem vor, in den Personalausweis künftig auch Fingerabdrücke, Hand- und Gesichtsgeometrie aufzunehmen. Der Innenminister soll per Rechtsverordnung jene Merkmale bestimmen können, die in den Papieren stehen sollen. Die personenbezogenen Informationen sollen zusätzlich verschlüsselt aufgenommen werden können, um die Identität zweifelsfrei feststellen zu können und um Fälschungen zu erschweren.

          Zahlreiche Änderungen des Ausländerrechts

          Außerdem ist dem Bericht zufolge eine Ausweitung des Personenkreises vorgesehen, der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Davon betroffen seien alle Personen, die in privaten oder öffentlichen „sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen“ tätig seien. Überprüft werden sollen demnach Mitarbeiter von Energie- und Wasserbetrieben, Pharmaunternehmen, Krankenhäusern, Banken, Bahn und Post sowie Rundfunkanstalten.
          Geplant seien zudem zahlreiche Änderungen des Ausländerrechts. So sollten die Ausländerbehörden auch bei kurzfristigen Aufenthalten eingeschaltet werden. Zudem solle der Abschiebeschutz bei Terrorismusverdacht eingeschränkt werden. Auch die Gesetze über das Bundeskriminalamt, Grenzschutz und Verfassungsschutz sowie das Strafgesetzbuch sollen geändert werden. Das Gesetz solle helfen, so genannte Schläfer besser aufzuspüren und die Tätigkeit extremistischer Ausländervereine zu unterbinden, berichtete das Blatt weiter. Der Gesetzentwurf werden nun den Ländern zugestellt und solle nach einer Überarbeitung als Regierungsvorlage vorgestellt werden.

          Grüne kritisieren Pläne

          Ein Sprecher des Innenministeriums betonte gegenüber FAZ.NET, er wolle sich nicht an den Spekulationen beteiligen. Er sagte, dass ein solcher Referentenentwurf existiere. "Aber es gibt immer verschiedene Papiere, auf die man sich stützen kann."

          Die Grünen haben die Pläne kritisiert. Özdemir forderte, alle Maßnahmen grundsätzlich zeitlich zu befristen. Nach zwei bis fünf Jahren müsse überprüft werden, ob die Gefahrenlage immer noch dieselbe sei. „Wenn sie nicht mehr so ist, dann muss man sie (die Maßnahme) beenden.“ Der rechtspolitischer Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnte am Dienstag im Radiosender „FAZ 93,6“ die von Schily vorgeschlagene Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweise ab. Damit werde die Debatte überzogen, sagte er nach Mitteilung des Senders. Dies werde sich erst in zehn Jahren auswirken und koste fünf Milliarden Mark. Dafür werde „das ganze Volk behandelt wie ein Volk von Tatverdächtigen".
          Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, dass seine Partei notwendige Maßnahmen mittragen wolle. Die FDP akzeptiere es, wenn es nicht allein beim Fingerabdruck bleibe. Die Kostenfrage stehe jetzt nicht im Vordergrund.

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