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Zweites Asylpaket : Widersinnige Blockade

Die Koaltion streitet sich bei den Flüchtlingen über den Familennachzug und blockiert damit das zweite Asylpaket. Eine Blockade, die in der aktuellen Lage widersinnig ist.

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          Das zweite Asylpaket ist seit Wochen blockiert, weil sich die Koalition über den Familiennachzug streitet. Das hat sachliche Gründe: Der Nachzug erleichtert theoretisch die Integration, praktisch erschwert er aber die Unterbringung.

          Nicht sachlich begründet ist die Blockade. Sie rührt vor allem daher, dass die SPD behauptet, sie sei im November von Innenminister Thomas de Maizière düpiert worden. Die Parteivorsitzenden hatten damals vereinbart, dass der Familiennachzug nur für wenige Flüchtlinge eingeschränkt werden soll, die subsidiären Schutz genießen. Der Minister hatte aber angeordnet, für alle Syrer nurmehr diesen subsidiären Schutz zu gewähren.

          Ob die Parteivorsitzenden davon wussten, ist bis heute umstritten. Sowohl de Maizière als auch seine Staatssekretärin hatten die Umstellung allerdings vor breitem Publikum rechtzeitig angekündigt. Der eingeschränkte Familiennachzug würde zudem einen Rechtszustand wiederherstellen, der zu Zeiten gelockert wurde, als kaum Flüchtlinge ins Land kamen. Davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Umso widersinniger die Blockade.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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