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Verkauf Flughafen Hahn : Späte Versuche der Schadensbegrenzung

Der Flughafen Frankfurt-Hahn verzeichnet schon lange einen Rückgang an Passagierzahlen. Bild: dpa

Rheinland-Pfalz will den Verkauf des Flughafens Hahn abbrechen und sieht „begründete Zweifel“ an Unterlagen des chinesischen Käufers.

          Das Drama um den Verkauf des Regionalflughafens Frankfurt-Hahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Land Rheinland-Pfalz, das erst Anfang Juni einen Käufer aus China für den ehemaligen Militärflughafen präsentiert hatte, teilte am Mittwoch mit, es zeichne sich ein Ausstieg aus den Verträgen mit der Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) ab. Diese habe gegenüber dem Land falsche Angaben gemacht. „Es gibt begründete Zweifel an den vorgelegten Unterlagen“, sagte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD).

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Lewentz hatte vor einer Woche den Verkaufsprozess gestoppt, nachdem SYT eine Zahlungsfrist für die Grundstücke versäumt hatte. Zuvor waren Zweifel an der Seriosität der Schanghaier Investoren aufgekommen, da diese in China weitgehend unbekannt sind. Die Zentrale der SYT wurde als ein kleines Bürozimmer vorgefunden.

          Bei dem Sitz einer weiteren Finanzierungsgesellschaft handelt es sich dem Augenschein nach um eine Briefkastenadresse. Gegenüber dieser Zeitung hatte einer der Investoren Angaben über den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen gemacht, die Fachleute als unglaubwürdig einstufen. So beschäftige man bis zu 200000 Mitarbeiter und erhalte bald vom deutschen Stahlkonzern Thyssen-Krupp einen Auftrag über 1,3 Milliarden Euro. In Essen weiß man davon aber nichts.

          Verspätete Zahlungen und versäumte Informationsgespräche

          Die Landesregierung hatte daraufhin am Montag einen Staatssekretär nach Schanghai geschickt. Dort hatte er gesagt, er wolle herausfinden, wann mit der Zahlung zu rechnen sei und für Mittwoch ein Informationsgespräch in Aussicht gestellt. Daraus ist dann nichts geworden. Der Staatssekretär sei abgereist, erfuhren die Journalisten im Hotel Shangri-La.

          Stattdessen verschickte die Landesregierung in Mainz eine Mitteilung über den nahenden Abbruch des Verkaufsprozesses. Der defizitäre ehemalige Militärflughafen Hahn gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

          Die Shanghai Municipal Commission of Commerce habe gegenüber dem nach Schanghai gereisten Staatssekretär Randolf Stich erklärt, dass der Käufer SYT sich erst am Dienstag – nachdem diese Zeitung berichtet hatte, dass ein Landesvertreter nach China reist – über die Genehmigungsverfahren eines Erwerbs des ausländischen Flughafens erkundigt hatte. Für Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland muss Chinas Staat gemeinhin seine Zustimmung geben.

          Es habe zuvor keinen Grund gegeben an den Käufern zu zweifeln

          Auch der dafür notwendige Währungsumtausch muss wegen der Kapitalverkehrskontrollen offiziell genehmigt werden. Die Käuferfirma SYT hat den Angaben zufolge die dafür notwendigen Unterlagen bisher überhaupt nicht eingereicht. Genau dies hätten aber SYT und ihre Rechtsanwälte gegenüber Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz zuvor behauptet, teilte das Innenministerium mit. Das wirft Fragen auf, ob die chinesischen Investoren überhaupt vorhatten, die Kaufsumme zu leisten.

          Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Dienstag – nachdem die chinesische Aufsichtsbehörde in Schanghai vor den Käufern gewarnt hatte – erstmals öffentlich „Zweifel“ an der Seriosität von SYT geäußert. Nach der Vertragsunterzeichnung im Juni hatte Dreyer noch gesagt, es habe für sie keinen Anlass gegeben an der Aufrichtigkeit von SYT zu zweifeln. Für diesen Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags über den Flughafen-Verkauf angesetzt.

          Am Dienstag war bekanntgeworden, dass den Kaufvertrag ein Bernsteinhändler aus Idar-Oberstein für die Chinesen unterschrieben hat. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte am Mittwoch, Ministerpräsidentin Dreyer sei „nicht Opfer, sondern Täterin“. Sie habe die Veräußerung des Flughafens zur „Chefsache“ gemacht.“ Somit trage Dreyer für das Desaster im Hunsrück die Verantwortung.

          Die Landesregierung versucht sich indes in Schadensbegrenzung. Gespräche mit zwei anderen Interessenten für den Flughafen würden nun wiederaufgenommen, teilte das Innenministerium mit. Angesichts des Verkaufsabbruchs mit SYT werden jedoch nun die Fragen lauter, ob die Landesregierung nach den schlechten Erfahrungen bei der Privatisierung des Nürburgrings die chinesischen Käufer ausreichend geprüft hat.

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