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Europäischer Gerichtshof : Zwangshaft für Söder?

Die von Markus Söder geliebte Parole „Bayern ist ein Autoland“ ist kein schlagendes Argument, um sich geltendem Recht zu entziehen. Bild: dpa

Es wäre der Gipfel gewesen, hätte der Europäische Gerichtshof Markus Söder hinter Gitter gesteckt. Das ändert aber nichts daran, dass Bayerns Landesregierung sich verhalten muss, wie sie es auch von ihren Bürgern erwartet.

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          Das wäre der Gipfel gewesen – wenn der Europäische Gerichtshof den bayerischen Ministerpräsidenten hinter Gitter geschickt hätte. Das ist freilich nicht seine Aufgabe und wird es auch nicht werden.

          Die Luxemburger Richter haben auf eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtsgerichtshofs aber immerhin entschieden, dass Zwangshaft gegen Amtsträger verhängt werden kann – wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche und präzise Rechtsgrundlage gibt und wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist. Und der Freistaat ist schon zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt worden, weil er sich geweigert hat, die Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten.

          Nun gibt es dazu immer verschiedene Wege. Wenn ein Fahrverbot nur das letzte Mittel ist, sollte das auch für die Zwangshaft für einen Regierungschef gelten. Der wiederum muss bemüht sein, die europäischen, und damit auch von Deutschland mit beschlossenen Regeln umzusetzen.

          Die von Markus Söder geliebte Parole „Bayern ist ein Autoland“ ist kein schlagendes Argument, um sich geltendem Recht zu entziehen. Für dessen Geltung muss er arbeiten. Andernfalls sollte Bayern sich dafür einsetzen, die Grenzwerte zu verändern.

          Dass auch die Deutsche Umwelthilfe nicht immer ernst zu nehmen ist, ändert nichts daran, dass die Landesregierung sich so verhalten muss, wie sie es auch von ihren Bürgern erwartet: dass – in ihren Worten – keine „Herrschaft des Unrechts“ entsteht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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