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Zwangsarbeiter-Entschädigung : Wirtschaft geht gegen Richterin vor

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Die in den USA gegen den Computerkonzern IBM gerichtete Klage wegen Beteilung am Holocaust wird zurückgezogen.

          Im Streit um die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter will die deutsche Wirtschaft einen Befangenheitsantrag gegen eine US-Richterin stellen, deren Entscheidung Zahlungen an die Opfer blockiert. Die in den USA gegen den Computerkonzern IBM gerichtete Klage wegen Beteilung am Holocaust wird zurückgezogen.

          Das US-Außenministerium bestätigte am Donnerstag in Washington entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Berlin. Die amerikanische Regierung begrüße die Entscheidung der Anwälte, mit der Rücknahme die geplante Entschädigung der Zwangsarbeiter zu beschleunigen, erklärte Außenamtssprecher Richard Boucher.FOKUS 2 - Wirtschaft will US-Richterin als befangen ablehnen.

          Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, teilte mit, zunächst sei gemäß US-Recht die New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram über den Antrag informiert worden. Die Wirtschaft wirft ihr vor, eine Klage gegen deutsche Banken nicht abzuweisen, um höhere Zahlungen in einem anderen Fall zu erreichen. Kram hatte es Anfang März abgelehnt, der von beiden Parteien beantragten Abweisung der Bankenklage zuzustimmen und die Kläger auf die deutsche Entschädigungsstiftung zu verweisen.

          Der Leiter der Rechtsberatungsgruppe der Initiative, Michael Kohler, sagte zu dem Befangenheitsantrag: „Wir sehen keine andere Möglichkeit, diese Klage zur Erledigung zu bringen.“ Kram könne sich nun selbst befangen erklären oder dies ablehnen, wogegen die Wirtschaft Berufung einlegen würde. Die Wirtschaft will zusätzlich mit einer Berufung versuchen, Krams Entscheidung aufheben zu lassen und damit den Beginn von Zahlungen an die Opfer zu beschleunigen. Auch die Klägeranwälte haben bereits
          Berufung eingelegt. Die Zahlungen können erst beginnen, wenn die Rechtssicherheitfür die deutschen Firmen festgestellt wurde.

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