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Zwangsarbeiter-Entschädigung : „Richterspruch bedauerlich“

  • Aktualisiert am

Immer noch nicht entschädigt: NS-Zwangsarbeiter Bild: dpa

Kritisch sieht der stellvertretende CDU-Fraktionschef Bosbach das Urteil einer amerikanischen Richterin, Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht abzuweisen.

          In der Auseinandersetzung um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat die Wirtschaft vorgeschlagen, erste Zahlungen nur aus dem Bundesanteil zu leisten und den Wirtschaftsanteil bis zur Abweisung der letzten Klage gegen deutsche Firmen in den USA einzufrieren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach lehnt diesen Vorschlag ab. Die Entscheidung einer amerikanischen Richterin, Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht abzuweisen, bezeichnete Bosbach als bedauerlich.

          Was halten Sie von Forderungen der deutschen Wirtschaft nach einer Änderung des Stiftungsgesetzes?

          Ich vermute zunächst immer das Gute im Menschen. Wenn der Vorschlag die Intention hätte, dass möglichst frühzeitig die Opfer zumindest einen Teil ihrer Entschädigungssumme bekommen, dann könnte man ja noch Verständnis haben. Ich fürchte, er soll auch ein wenig von den Problemen auf beiden Seiten ablenken. Ich bin in der jetzt vorliegenden Form gegen diesen Vorschlag, weil dann fast automatisch auf beiden Seiten der Druck nachlassen würde, die gegenseitigen Verpflichtungen einzuhalten. Einerseits auf Seiten der amerikanischen Justiz, den Rechtsfrieden so herzustellen, wie er vereinbart worden ist, und andererseits auf der Seite der deutschen Wirtschaft, den zugesagten Beitrag einzuzahlen. Sie ist ja zur Stunde nicht bereit, zumindest den Betrag an die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu überweisen, der bereits jetzt eingesammelt worden ist. Entgegen ihrer bisherigen Haltung wird nunmehr plötzlich vorgeschlagen, dass ja auch ohne ausreichenden Rechtsfrieden Entschädigungsleistungen schon ausgezahlt werden könnten. Aber natürlich nur das Geld des Bundes. Diese Haltung ist nicht besonders überzeugend.

          „Langsam aber sicher wird die Sache peinlich“

          Ist das nicht langsam ein überaus trauriges Bild, das die Wirtschaft bietet?

          Langsam aber sicher wird die Sache peinlich. Gelegentlich wird ja der Eindruck erweckt, als hätte der Deutsche Bundestag beschlossen, die deutsche Wirtschaft hätte fünf Milliarden Mark bereit zu stellen. Es war aber genau umgekehrt. Erst nach einer ausdrücklichen Zahlungszusage der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft über fünf Milliarden Mark haben wir das Gesetz beschlossen. Ebenso peinlich ist es aber auch, dass offensichtlich einige amerikanische Anwälte, auch solche, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, gar nicht daran denken, ihre Zusagen einzuhalten und den notwendigen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. Ich kann leider nicht ausschließen, dass es einige Kläger und Klägervertreter gibt, die kein Interesse daran haben, dass die Bundesstiftung ein Erfolg wird und ihr Ziel erreicht.

          „Wir sind nicht das Inkassobüro der deutschen Wirtschaft“

          Sollte die Politik mehr Druck auf die Wirtschaft ausüben?

          Nein, meiner Meinung nach haben wir das getan, was wir tun konnten. Wir sind nicht das Inkassobüro der deutschen Wirtschaft. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Wirtschaftsvertreter der zweitstärksten Industrienation der Welt sagen, wir sichern euch fünf Milliarden Mark zu, wovon noch die Hälfte steuerlich geltend gemacht werden kann, so dass für alle Unternehmen eine Belastung von 2,5 Milliarden Mark bleibt, sich dann auf Schwierigkeiten berufen, das Geld zusammenzubekommen und nun auf die Politik verweisen. Nein, so geht das nicht. Bei den Zahlungen handelt es sich ausdrücklich um eine freiwillige, humanitäre Geste, dies schließt gesetzgeberischen Zwang auf zahlungsunwillige Unternehmen logischerweise aus.

          Sollte man vielleicht die an den Pranger stellen, die noch nicht gezahlt haben?

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