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Zwangsarbeiter : Druck auf die Wirtschaft wächst

  • Aktualisiert am

Immer noch nicht entschädigt: NS-Zwangsarbeiter Bild: dpa

Im Streit um die Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wächst die Kritik an der Wirtschaft.

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          Im Streit um erste Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wächst der Druck auf die deutsche Wirtschaft weiter. Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel machte die Industrie für die nach dem New Yorker Urteil zu erwartende Verzögerung von Entschädigungszahlungen verantwortlich. Kritik am Verhalten der Wirtschaft äußerte auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU) vertrat hingegen die Ansicht, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zu den Entschädigungen erhöhen solle.

          Die US-Bundesrichterin Shirley Kram hatte es am Mittwoch in New York abgelehnt, Sammelklagen früherer Zwangsarbeiter gegen deutsche und österreichische Banken abzuweisen. Dies wolle sie erst tun, wenn das Geld für die geplante Stiftung beisammen sei. Bundesregierung und deutsche Wirtschaft wollen dafür je fünf Milliarden Mark aufbringen. Der Wirtschaft hat jedoch enorme Schwierigkeiten, ihren Betrag komplett aufzubringen. Ihr fehlen noch 1,4 Milliarden Mark.

          Vogel: „Völlig unverständlich“

          Vogel sagte, ihm sei das Verhalten der Wirtschaft „völlig unverständlich“. Schließlich stünde die fehlende Summe von 1,4 Milliarden Mark „in keinem Verhältnis zu dem, was täglich etwa an der Börse bewegt wird“. Offensichtlich liege hier „eine völlige Fixierung auf das rein ökonomische Prinzip vor“, kritisierte der ehemalige SPD-Chef.

          Der Grünen-Politiker Beck sagte, die Politik habe auch noch andere Möglichkeiten, die Wirtschaft zum Zahlen zu bewegen. So könne zum Beispiel die Bundesregierung das Heft alleine in die Hand nehmen, für die gesamte vereinbarte Summe aufkommen und sich dann das Geld über eine entsprechende Abgabe der Wirtschaft zurückholen. Beck betonte, er hoffe aber, dass es dazu nicht kommen werde und die Wirtschaft von selbst die komplett zugesagte Summe zahlt.

          Geis: „Staat muss eintreten“

          Der Rechtsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU) vertrat im Radiosender „F.A.Z. 93,6 Berlin“ die Ansicht, dass die Bundesregierung für den von der Wirtschaft noch ausstehenden Betrag bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung aufkommen müsse. Geis sagte, „wenn es nicht gelingt, dass die Unternehmen zahlen, muss der Staat selbst eintreten. Dann muss der Bund seinen eigenen Beitrag erhöhen.“

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