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Zuwanderungsgesetz : Knappe Mehrheiten im Bundesrat

  • Aktualisiert am

SPD und Grüne verfügen im Bundesrat nur über 20 von 69 Stimmen - zu wenig, um das Zuwanderungsgesetz durchzubringen.

          Nach der Zustimmung des Bundestages zum Zuwanderungsgesetz richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf die entscheidende Beratung im Bundesrat, die am 22. März stattfinden soll. Mit Zugeständnissen vor allem an Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die rot-grüne Koalition in den vergangenen Tagen versucht, dort eine Mehrheit für ihr Vorhaben zu sichern. Ob das Paket aber die letzte Hürde in der Länderkammer nimmt, ist bislang völlig offen.

          SPD und Grüne verfügen im Bundesrat allein nur über 20 von 69 Stimmen. Um das Gesetz durch die Länderkammer zu bringen, werden dort aber 35 von insgesamt 69 Stimmen gebraucht. Um diese Mehrheit zu erreichen, müsste die Bundesregierung bei einem Nein der von Union und FDP geführten Länder erneut auf die Unterstützung des so genannten neutralen Blocks hoffen. Dazu zählen die Großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen, das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die SPD/PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

          Dieser Block kommt gemeinsam mit den von der SPD allein oder zusammen mit den Grünen regierten Ländern derzeit auf 38 Stimmen im Bundesrat. Als relativ sicher gilt bisher die Zustimmung von Rheinland-Pfalz (vier Stimmen).

          Zögernd verhält sich noch die PDS, die besonders die zuletzt in den Gesetzentwurf eingearbeiteten Zugeständnisse an die Union ablehnt. Sollte die PDS ein Ja von Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) und Berlin (vier Stimmen) im Bundesrat billigen, erhielten damit die vier Stimmen des SPD/CDU-regierten Brandenburg im Bundesrat eine Schlüsselstellung. Dort will das Landeskabinett am 19. März seine Haltung festlegen. Sollte SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe gegen den Willen des Partners CDU für das Zuwanderungsgesetz stimmen, wäre dies ein Bruch des Koalitionsvertrages, der für diesen Fall eine Stimmenthaltung vorschreibt.

          Falls im Bundesrat alle von der SPD allein regierten Länder, die rot-grünen Koalitionen sowie die übrigen SPD-geführten Koalitionen in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg mit Ja stimmen, wären genau die erforderlichen 35 Stimmen erreicht. Die drei Stimmen der SPD/CDU-Koalition in Bremen würden dann nicht mehr zwingend benötigt. Umgekehrt könnte allerdings selbst ein Ja Bremens ein Nein oder eine Stimmenthaltung von Brandenburg nicht ausgleichen.

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