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Zuwanderung : Zuwanderungsgesetz ohne Einwanderung

  • -Aktualisiert am

Zuwanderung bleibt Streitthema zwischen Regierung und Opposition Bild: dpa

Der Bundestag debattiert zur Stunde über den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Doch sieht es nicht nach einer Einigung zwischen Rot-Grün und den Unions-Parteien aus.

          Das letzte große Reformwerk der Bundesregierung steht auf der Kippe. Vor der ersten Beratung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag an diesem Donnerstag sieht es nicht nach einer Einigung zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der CDU-Opposition aus.

          “Wenn Schily uns auffordert, konkrete Änderungsanträge zu stellen, so wird er davon mehr bekommen als ihm lieb ist." CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will Innenminister Otto Schily (SPD) beim Wort nehmen und im Bundestag einen Katalog von rund 80 Änderungswünschen präsentieren. Schon die Zahl macht deutlich, dass die Union die Latte für eine Einigung ziemlich hoch gelegt hat.

          Wahlkampfthema für Unionskandidaten?

          Damit hat sich die Bundestagsfraktion die ablehnende Haltung der CSU zu eigen gemacht. Der harte CSU-Kurs gründet sich in der Suche des potenziellen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber nach einem griffigen Thema für den kommenden Bundestagswahlkampf. Bislang hat es die Union nicht geschafft, ein Thema öffentlichkeitswirksam zu besetzen.

          Beim Thema Zuwanderung gab es deshalb bereits Ankündigungen, eine Unterschriftenaktion zu starten, wie sie vor zwei Jahren der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erfolgreich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lanciert hatte. Schily, der das Thema nach der gängigen rot-grünen Linie bislang aus dem Wahlkampf heraushalten wollte, konterte diese Idee nun mit dem Vorschlag einen Volksentscheid durchzuführen.

          CDU/CSU will Zuwanderung begrenzen

          Es wäre durchaus ein Erfolg, wenn die Union das letzte große Reformwerk der Regierung im Wahljahr stoppen könnte, zumal sie die anderen großen Reformen (Steuer, Rente) nicht verhindern konnte. Besonderer Druck lastet daher auf dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der in Potsdam in einer großen Koalition mit der SPD sitzt. Brandenburg könnte bei der im Bundesrat notwendigen Zustimmung zum Zünglein an der Waage werden.

          Schily ist in den letzten Wochen wieder verstärkt auf die Union zugegangen, nachdem er zuvor die Einigung mit dem Koalitionspartner gesucht hatte. Der Innenminister signalisierte Bereitschaft, die von der Union geforderte Begrenzung der Einwanderung ins Gesetz zu schreiben. Die Union legt Wert darauf, dass die Zuwanderung begrenzt und nicht etwa ausgeweitet wird. Aus demographischen Gründen erwarten Fachleute ab 2010 einen gravierenden Rückgang der Arbeitskräfte und somit der Beitragszahler in die sozialen Systeme.

          Diese Begrenzungsformulierung ist der Union jedoch noch nicht genug. Sie will, dass das Nachzugsalter auf zehn Jahre gesenkt wird. Derzeit plant Schily auf Wunsch der Grünen 14 Jahre. Auch ist die Union gegen eine Ausweitung der Asylgründe auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung. Gerade das war jedoch eine Herzensangelegenheit der Grünen.

          Auf Punktesystem verzichtet

          Bisher galt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als Verhandlungsführer der Union in Sachen Zuwanderung. Der Landeschef hatte federführend für die Union ein Einwanderungskonzept ausgearbeitet. Nun aber beansprucht die Fraktion die Federführung. “Das Verfahren liegt jetzt beim Parlament", erklärte Bosbach.

          Müller hatte zuletzt immer den Eindruck erweckt, als sei ein Kompromiss noch möglich. Allerdings ist auch er von seinem ursprünglichen Konzept inzwischen abgekommen. Darin war noch von einem Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften die Rede. Diesen Punkt haben die Unionsregierten Bundesländer inzwischen fallen lassen.

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