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Zuwanderung : Vier Säulen, zwei Streitpunkte

  • -Aktualisiert am

Sie wird es leichter haben in Deutschland als er Bild: dpa

Zwar hat die SPD noch kein eigenes Zuwanderungskonzept, aber die Konservativen schon die Meinungsführerschaft.

          2 Min.

          An das offizielle Gebot der Verschwiegenheit haben sich längst nicht mehr alle Mitglieder der Zuwanderungskommission gehalten. Ihre Empfehlungen werden öffentlich gehandelt, wenige Tage bevor der Bericht am 4. Juli in Berlin vorgestellt wird. Ihr Tenor wird die Idealisten in der SPD, bei Grünen und PDS enttäuschen. Als künftiger Streitpunkt kristallisiert sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik heraus.

          21 Experten aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft plädieren für mehr Zuwanderung und massive Ausweitung der Bemühungen um die Integration der Ausländer in Deutschland. Der Entwurf des Papiers war schon einmal ein paar Tage im Internet zu lesen, bis es nach Intervention der erzürnten Kommissionsvorsitzenden Rita Süssmuth wieder verschwand.

          Ende der Verschwiegenheit

          Anders Hans-Jochen Vogel, der frühere SPD-Chef und stellvertretende Vorsitzende der Regierungskommission. Er hält nicht hinter dem Berg. Natürlich sei strikte Verschwiegenheit vereinbart worden, hieß es in dieser Woche bei einem Treffen mit SPD-Parlamentariern, aber wer Fantasie besitze, der könne sich wohl ein Bild machen, was die Kommission empfehlen werde, sagte er dem konservativen „Seeheimer Kreis“ der SPD und dem „Netzwerk“ der jungen Abgeordneten.

          Danach entwirft die Kommission folgendes Szenario: Damit die deutsche Bevölkerung nicht schrumpft, führt an Zuwanderung kein Weg vorbei - und zwar im größeren Maß als jene 200.000 Menschen, die heute jährlich in die Bundesrepublik kommen. Um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken, soll es ein Vier-Säulen-Konzept geben:

          - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
          - Qualifikation und Integration der hier lebenden Ausländer
          - Ausschöpfung der Lebensarbeitszeit auch durch mehr Weiterbildung
          - Mehr Zuwanderung und Werben um qualifizierte Arbeitskräfte im Ausland.


          Außerdem zeichnet sich ab, dass alle Seiten bemüht sind, das undurchschaubare Ausländerrecht grundlegend zu entrümpeln und zu vereinfachen - mit Regeln für unbefristete und befristete Zuwanderung und wenigen Sonderbestimmungen.

          Punktekonto für Bewerber

          Nach Vorstellungen der Kommission soll es ein Punktesystem geben, in dem geringes Alter und Kinder, gute Deutschkenntnisse und hohe berufliche Qualifikation gewürdigt werden. Ähnlich verfahren Kanada, Australien und Neuseeland.

          Außerdem sollen die Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Vogel hat Beispiele genannt. Wenn in Bayern und Rheinland-Pfalz heute nach Einstellung von mehr Richtern Asylverfahren höchstens zwölf Monate dauerten, müsse das auch in anderen Ländern möglich sein, wo sich die Verfahren 24 Monate (Berlin) oder 22 Monate (Nordrhein-Westfalen, Hessen) lang hinschleppten. Soweit lässt sich Einigkeit erzielen, im Bundestag - und mit Innenminister Otto Schily (SPD).

          „Flexibler Flüchtlingsbegriff“

          Strittig wird die Unterscheidung zwischen staatlicher sowie nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bleiben. Schily will letztere nicht als Asylgrund anerkennen, das heißt: das Asylrecht nicht ausweiten. Eine Gegnerin findet er in Grünen-Chefin Claudia Roth. Diese hat zuletzt am Mittwoch die Flüchtlings- und Asylpolitik des Innenministers als zu restriktiv kritisiert und sich für einen „flexibleren Flüchtlingsbegriff“ eingesetzt. Roth lobt hingegen die Vorschläge der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2004 ein einheitliches Asyl- und Einwanderungssystem zu schaffen. Im Gegensatz zu Schily ist Roth der Ansicht, dass eine Ausweitung des Asylrechts nicht automatisch zu mehr anerkannten Bewerbern führt.

          Konservativ führt

          Streit, das hat auch Süssmuth erkannt, droht auch beim Thema Familiennachzug. Die Grünen pochen auf das Recht von Flüchtlingen, ihre Familien nachzuholen. Das Höchstalter für nachziehende Kinder beträgt im Moment 16 Jahre - und es soll weiter gesenkt werden.

          Doch welche Richtung die Diskussion nun erst einmal nehmen wird, das zeichnet sich ab. In der SPD, die als einzige Partei noch immer ihr Konzept schuldig geblieben ist, werden die Stimmen überdeutlich, die die CDU-Positionen loben. Einwanderung ist eigennützig - ein von SPD-Linken favorisiertes offensiveres Konzept praktisch chancenlos.

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