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Zuwanderung : Union widerspricht Wirtschaft im Einwanderungsstreit

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Die Union hält der Wirtschaft vor, im Streit um die Einwanderung zu sehr auf den eigenen Vorteil zu schauen.

          Im Streit um die Einwanderung will die Union dem Drängen der Wirtschaft widerstehen und dem Gesetz von Innenminister Otto Schily ohne erhebliche Korrekturen nicht zustimmen. „Es gibt in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen einigen Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Union. Das müssen wir aushalten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Dienstag in Berlin. Er hielt der Wirtschaft vor, zu sehr auf den eigenen Vorteil zu schauen.

          „Die Interessen der Wirtschaft müssen nicht immer die des ganzen Landes sein“, betonte der CDU-Innenexperte. Er habe Verständnis dafür, dass Unternehmer vor allem möglichst preiswerte Arbeitskräfte wollten. Aber deshalb könne die Union nicht ihre Kritik zurückstellen und einem untauglichen Gesetz zur Mehrheit verhelfen, nur weil die Wirtschaft dies wolle.

          "Genügend Arbeitskräfte in Deutschland"

          „Ich bestreite nicht, dass es in bestimmten Branchen Bedarf gibt an Arbeitskräften“, meinte Bosbach. Jedoch gebe es genügend Arbeitskräfte in Deutschland. Die Einstellung Arbeitsloser müsse absoluten Vorrang haben vor mehr Zuwanderung. Schilys Pläne seien so nicht zustimmungsfähig. „Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern einen Mangel an Integration.“

          Der CDU-Politiker wies die Kritik des Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, zurück. Dieser hatte die Darstellung der Union als „Quatsch“ bezeichnet, Schilys Gesetz führe zu ungebremster Zuwanderung. Bosbach riet Kritikern wie Henkel, sich mit den Argumenten der Union ernsthaft zu beschäftigen, statt diese pauschal zu verurteilen.

          „Die ohnehin schon große Zuwanderung würde weiter zunehmen“, beharrte Bosbach auf seinem Standpunkt. Schily wolle Bleiberechte aus humanitären Gründen, den Familiennachzug sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. „Mit der Union ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass dies nicht den Interessen unseres Landes dient.“ Es sei zwar richtig, sich am weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe aus Wirtschaft und Wissenschaft zu beteiligen. „Es gibt aber keinen Bedarf an Zuwanderung von Arbeitskräften, die nicht über besondere berufliche oder wissenschaftliche Qualifikation verfügen.“

          Reformen am Arbeitsmarkt verlangt

          Regierung und Wirtschaft dürften nicht Strukturprobleme des Arbeitsmarktes statt durch Reformen mit einem Zuwanderungsgesetz lösen wollen. Schilys Vorhaben, den Bedarf an Arbeitskräften regional statt bundesweit zu ermitteln, sei der falsche Ansatz. Entscheidend sei, den Stellenmarkt zu flexibilisieren und die Mobilität der Arbeitslosen zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker. Schily habe zwar erklärt, er sei bereit, über Änderungwünsche der Union nachzudenken. Bis jetzt gebe es aber keine konkreten Zusagen. Auf keinen Fall solle der Minister darauf setzen, dass ihm das Saarland (CDU), Brandenburg (SPD/CDU) und Bremen (SPD/CDU) zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen würden, wenn der Gesetzentwurf so bleibe. Die Reihen der Union seien angeblich geschlossen.

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