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Zuwanderung : Union droht mit Boykott der Konsens-Gespräche

  • Aktualisiert am

Union fordert Entschuldigung: SPD-Fraktionsvize Stiegler Bild: dpa

Die Union droht mit einem Ausstieg aus den Konsensgesprächen zur Zuwanderung. Als Anlass nimmt sie die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Stiegler.

          Der umstrittene Nazi-Vergleich von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler droht zu einer schweren Belastung für weitere Konsensgespräche über die Zuwanderung zu werden. In ultimativer Form hat die Union am Dienstag weitere Gespräche mit der rot-grünen Koalition von einer Entschuldigung Stieglers abhängig gemacht. Der SPD-Politiker hatte im Zusammenhang mit dem NPD- Verbotsverfahren von einer „historischen Schuld“ der Vorgängerparteien von Union und FDP am Aufstieg Hitlers gesprochen.

          Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach wollen nur dann an den Verhandlungstisch zurück kehren, wenn sich Stiegler entschuldigt. Sollte er dies nicht tun, müssten sich SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von diesen Äußerungen distanzieren, forderte Merz. „Ansonsten sitzen wir mit diesen Sozialdemokraten in der nächsten Woche nicht an einem Tisch“, sagte Merz.

          Union bespricht Strategie am Donnerstag

          Die neue Runde der Konsensgespräche sollte am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte, dass Stiegler seine Äußerungen noch vor dem nächsten Treffen zurück nimmt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging vorsichtig auf Distanz zu seinem Parteifreund: „Jeder spricht für sich selbst“, sagte er. Er forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne "jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft will".

          Zunächst wollen an diesem Donnerstag Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel in einem Treffen mit den Unions-Zuwanderungsexperten aus Bund und Ländern nach Wegen für eine gemeinsame Haltung suchen. Teile der Union erwägen eine Verschiebung des Gesetzes bis nach den Bundestagswahlen. Andere Unionspolitiker haben sich dafür eingesetzt, das Gesetz - dem in jedem Fall der Bundesrat zustimmen muss - noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Rot-Grün ist bei Gesetzesverfahren im Bundesrat auf die Unterstützung von Landesregierungen mit CDU-Beteiligung angewiesen.

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